Dezember 2012

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann übt harsche Kritik am deutschen Verkehrsminister Ramsauer. Er hätte das direkte Gespräch suchen sollen, so der Vorwurf.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt dem deutschen Verkehrsminister Ramsauer eine Mitschuld am Widerstand in Deutschland gegen das Fluglärm-Abkommen.

Liebe Schneiserinnen
Liebe Schneiser

Unbeteiligte sind vor Gefahren und Beeinträchtigungen zu schützen. Dieses anerkannte Prinzip wird mit diskussionsloser Selbstverständlichkeit beim Strassen- und Bahnverkehr angewendet.
Mit baulichen Massnahmen (Trottoir, Umfahrungen, Lärmschutzwände) und Regulierungen, z.B. Tempo 30 werden Unbeteiligte vor den Gefahren und vom Lärm des Strassenverkehrs aktiv geschützt.

In Berlin ist der Streit um den Fluglärm-Staatsvertrag kein Thema. In Baden-Württemberg wird das Abkommen von einer Allparteien-Front bekämpft.

Ulrich Schmid, Hohentengen

Geteilte Meinungen, was sonst? Die einen finden den Fluglärm belastend, die anderen erträglich, die dritten unerheblich. Wir beginnen mit ersteren, sie sind in Hohentengen, das ziemlich direkt in der Einflugschneise des Zürcher Flughafens liegt, natürlich gut vertreten. Walter Boche etwa wohnt seit 1967 hier. Der Lehrer ist freundlich, rhetorisch geschult, weiss viel und hat klare Meinungen.

Für die Verbesserung der Bahnverbindung zwischen Zürich und Stuttgart tritt die Schweiz als Mitinvestorin in Deutschland auf. Wegen des Fluglärmstreits werden nun aber 50 Millionen Euro zurückgehalten.Im Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland läuft es harzig. Nachdem Deutschland jüngst den Staatsvertrag auf Eis gelegt hat und nochmals beraten will, gab sich Bundesrätin Doris Leuthard gestern unbeeindruckt.

Die kritischen Punkte am Flugverkehrs-Staatsvertrag hat Bundesrätin Doris Leuthard an ihrer Pressekonferenz nur am Rande erwähnt: den Zahlenstreit mit Deutschland und das Flugregime in der Schweiz.

Andreas Schürer

Verkehrsministerin Doris Leuthard lässt sich noch nicht in die Karten blicken. Heikle Themen wie der gekröpfte Nordanflug, der gerade Südstart, der auch direkt über die Zürcher Goldküste führt, oder die Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich sind an ihrer Pressekonferenz nicht zur Sprache gekommen.

Der Zürcher Regierung legte Bundesrätin Doris Leuthard ihren Plan dar, den geraden Südstart zu forcieren. Der Osten, der Norden und der Westen des Kantons Zürich sind erfreut, der Süden protestiert scharf.

Andreas Schürer

Die durchgesickerten Pläne der Verkehrsministerin Doris Leuthard haben im Kanton Zürich einigen Wirbel ausgelöst. An einem Treffen mit der Zürcher Gesamtregierung hatte Leuthard am 28. November ihren Plan dargelegt, den geraden Südstart zu forcieren. Auch die Goldküste müsse einen Teil der Lasten des Flughafens tragen.

Südstarts geradeaus ergeben die grösstmögliche Kapazität für den Flughafen Zürich und werden vom Lufthansakonzern ultimativ gefordert. Einmal mehr wird unter dem Vorwand "Sicherheitsgründe" der Forderung nach Kapazitätsmaximierung des Flughafens entsprochen.

Es gibt keine Flugroute die mehr Menschen einem Absturzrisiko und mehr Menschen dem maximal möglichen Fluglärm aussetzt. Dass dies gegen die Bundesverfassung und alle gültigen Lärm- und Umweltschutz-Gesetze verstösst, stört die Juristin Leuthard offensichtlich nicht.

Bundesrätin Doris Leuthard will den Südstart über das südliche Glatttal, die Zürichseeregion und das Oberland forcieren. Dem Zürcher Regierungsrat hat sie dieses Vorhaben an einem Treffen mitgeteilt. Dieser wehrt sich jedoch vehement.

Andreas Schürer

Verkehrsministerin Doris Leuthard plant, «Südstarts geradeaus» am Flughafen Zürich im Objektblatt des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL) aus Sicherheitsgründen und zur Entlastung des Ostens auch im alltäglichen Flugbetrieb zuzulassen.