Juli 2006

Gedankenaustausch mit Grenzkantonen über Beziehungen mit Deutschland (Bundesverwaltung)

Publiziert von VFSNinfo am
Bern, 04.07.2006 - Die Bundesräte Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey haben sich gestern mit den Grenzkantonen über die Beziehungen der Schweiz zu Deutschland unterhalten. Es kamen verschiedene Themen zur Sprache, darunter die Situation des Flughafens Zürich.

An dem Treffen mit Vertretern der Kantonsregierungen von Zürich, Aargau, Basel-Stadt, Basellandschaft, Schaffhausen, St. Gallen und Thurgau ging es um eine Auslegeordnung der Themen, die das Verhältnis der beiden Staaten prägen.

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320\'000 Flugbewegungen gefordert (TA)

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Am Flughafen Zürich soll es künftig höchstens 320’000 Flugbewegungen pro Jahr und acht Stunden Nachtruhe geben. 69 Zürcher Gemeinden haben im Kantonsrat eine Behördeninitiative eingereicht.

Die Initiative solle als Basis für eine Lösung im Fluglärmstreit dienen, sagte Franz Brunner, Gemeindepräsident der Ostgemeinde Nürensdorf, heute vor den Medien. Im Parlament benötigt der Vorstoss 60 Stimmen für die vorläufige Unterstützung.

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Das BAZL führt die Bürger an der Nase herum

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Mit Verfügung vom 23. Juni 2003 hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt das Betriebsreglement des Flughafens provisorisch geändert und damit die Südanflüge eingeführt.

Diese Verfügung war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, d.h. einer Gebrauchsanweisung, wie der Bürger vorzugehen habe, wenn er gegen diese Verfügung rekurrieren wolle. Sodann wurde allfälligen Rekursen zu vorneherein die aufschiebende Wirkung entzogen.

Das BAZL machte somit den Bürgern glauben, sie hätten eine Rekursmöglichkeit gegen diese Verfügung.

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Rechtsstaat in Gefahr (Leserbrief ZSZ)

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Die Reko Inum hat verfügt, dass die hängigen Beschwerdeverfahren gegen die «vorläufigen» Betriebsregelemente 5 und 6 zusammengelegt werden sollen. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass seit Mitte 2003 unzählige Beschwerden gegen die Einführung der Südanflüge erhoben wurden. Seither hat es die «unabhängige» Rekurskommission des Herrn Bundesrat Leuenberger unterstellten Uvek nicht geschafft (oder nicht schaffen dürfen), einen Entscheid über die Rechtmässigkeit der Südanflüge zu fällen, von einem bundesgerichtlichen Entscheid ganz zu schweigen.

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Höchstens 80 000 Anflüge im Jahr (TA)

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Am 1. September übernimmt ein neuer Landrat den Kreis Waldshut. Tilman Bollacher will die harte Fluglärmpolitik seines Vorgängers fortführen.

Von Wolfgang Messner

Er ist noch nicht in Amt und Würden, aber seine Meinung ist bereits sehr gefragt. Mit der grossen Mehrheit von 39 Stimmen hat der Kreistag dem neuen Waldshuter Landrat Tilman Bollacher sein Vertrauen ausgesprochen. Der Stellvertreter wird Chef. Bollacher ist Erster Landesbeamter und damit zweiter Mann hinter Kreischef Bernhard Wütz (CDU). Er ist parteilos, betont aber selber seine CDU-Nähe.

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