2011

Uneingeschränkt steht Verkehrsminister Winfried Hermann hinter der einseitigen Verordnung des Bundes zur Beschränkung der Anflüge zum Flughafen Zürich über deutsches Gebiet.

Diese Verordnung habe er seinerzeit unter der rot-grünen Bundesregierung sogar selbst mit vorangetrieben, bekannte Hermann jetzt in einem Pressegespräch in VS. "Das tut der Schweizer Verkehrspolitik richtig weh", meinte er. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg wolle nun nur noch 80\'000 Flugbewegungen, das wird von Hermann uneingeschränkt mitgetragen.

Bundesrätin Doris Leuthard bedauert ihre Aussage, süddeutsche «Taliban» blockierten im Fluglärmstreit die Lösungssuche. An ihrer Meinung hält sie jedoch fest.

Bundesrätin Doris Leuthard hat sich für ihre Aussage entschuldigt, süddeutsche «Taliban» blockierten im Fluglärmstreit die Lösungssuche. Die Wortwahl «in der Hitze der Debatte» sei nicht adäquat gewesen, räumte die Verkehrsministerin am Rande des «Radio Day» in Zürich ein. Sie habe dem Landratsamt Waldshut einen Brief geschickt, in dem sie ihre Wortwahl bedauere, sagte Leuthard gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SF).

Verkehrsministerin Doris Leuthard markiert in der Aussenpolitik gerne Härte. Aber wann ruft sie Freundin Angela Merkel an und regelt mit ihr endlich den Fluglärmstreit Schweiz-Deutschland?

Bei einer Podiumsdiskussion in Zürich zum Flughafenstreit zwischen der Schweiz und Deutschland forderte Verkehrsministerin Doris Leuthard den deutschen CDU-Fraktionschef Volker Kauder auf, die «Taliban» in Deutschland, die den Flughafen Kloten torpedierten, in die Schranken zu weisen.

Doris Leuthard erntet nach ihrer Provokation gegenüber deutschen Fluglärmgeplagten Verständnis, auch von den Deutschlandkennern Thomas Borer und Klaus Stöhlker. Vielleicht sei dies sogar der Anstoss für substanzielle Verhandlungen.

Das hatte sich die Verkehrsministerin wohl nicht im Skript notiert: Der giftige Hinweis auf die «Taliban», einen Teil der Bevölkerung von Hohentengen, die den Flughafen Zürich torpedierten. Der Vergleich, den Doris Leuthard bei einem Podiumsgespräch mit CDU-Fraktionschef Volker Kauder Anfang Woche anstellte, muss ein spontaner Einfall gewesen sein.

Die Bundesrätin hat süddeutsche Fluglärmgegner als «Taliban» bezeichnet. Dafür erhält sie in der Schweiz viel Applaus. Die Deutschen dagegen sind entsetzt.

Hätte Doris Leuthard (CVP) gewusst, welchen Wirbel sie auslösen würde, als sie am Montagabend an einer Podiumsdiskussion in Zürich die süddeutschen Fluglärmgegner als «Taliban» bezeichnete, hätte sie im Nachhinein wohl andere Worte gewählt. So heisst es aus ihrem Umfeld – allerdings sei der Begriff in einer relativ freien Rede spontan gefallen.

Freilich erntete Leuthard bei weitem nicht nur Kritik.

WALDSHUT: Deutsche Fluglärmaktivisten verhöhnen Schweizer Regierungsmitglieder

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey ist am Samstag am Rande des Filmfestivals von Locarno in Ascona mit dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle zusammentgetroffen. Beide Seiten lobten die Fortschritte im Steuerbereich.

(sda) Calmy-Rey zeigte sich nach einer Mitteilung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erfreut darüber, dass die Verhandlungen über ein Abgeltungssteuerabkommen vor einem baldigen Abschluss stehen.