Bei einer Podiumsdiskussion in Zürich zum Flughafenstreit zwischen der Schweiz und Deutschland forderte Verkehrsministerin Doris Leuthard den deutschen CDU-Fraktionschef Volker Kauder auf, die «Taliban» in Deutschland, die den Flughafen Kloten torpedierten, in die Schranken zu weisen. Dass die Schweizer Verkehrsministerin deutsche Bundestagsabgeordnete mit den blutrünstigen früheren Machthabern in Afghanistan gleichsetzt, gibt inzwischen in beiden Ländern zu reden.
Hintergrund bildet ein seit Jahren schwelender Streit zu den Flugbewegungen über dem süddeutschen Raum. Deutschland will diese von 100\'000 auf 80\'000 pro Jahr reduzieren. Alle bisherigen Versuche, Deutschland von diesen Plänen abzubringen, scheiterten. Dass Leuthard jetzt deutsche Politiker als Taliban beschimpft, ist für den Zürcher Nationalrat Daniel Vischer (Grüne) ein Zeichen, dass auch Leuthard in diesem Dossier nicht weiterkommt. Vischer glaubt nicht an eine Taktik oder politisches Kalkül der Verkehrsministerin, wie dies Beobachter in den letzten Tagen vermuteten. Das sei wohl eher eine Botschaft ans einheimische Publikum gewesen, meint Vischer.
Leuthard wollte beim Fluglärmstreit einen Coup landen
Aus der Vergangenheit weiss man, dass Leuthard in den Aussenbeziehungen häufig für die Galerie Krallen zeigt. Zum Beispiel während ihres Besuches 2010 bei der EU-Kommission in Brüssel, wo sie als Antwort auf die Forderungen der EU das Schuldenmachen der Mitgliedsländer kritisierte, oder beim Staatsbesuch in Deutschland, wo sie Deutschland im Steuerstreit mit der Schweiz Versäumnisse vorwarf. Das war zwar ein wenig Balsam auf die wunde Schweizer Seele. Die Kraftmeierei verpuffte jedoch ohne Wirkung – innenpolitisch wie aussenpolitisch.
Der Taliban-Spruch wirft jetzt in Deutschland und in der Schweiz hohe Wellen. Das sei zwar schön und gut, findet SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Ein Durchbruch im Fluglärmstreit mit Deutschland wäre dem Schaffhauser Piloten aber lieber. Ein solcher ist aber nicht in Sicht. Leuthard blase sich bloss auf, um zu zeigen, dass sie am Ball ist, moniert darum Daniel Vischer. «Wenn sie am Ball ist, warum hat sie nicht den CDU-Fraktionschef für eine Lösung beim Flugstreit eingespannt?» Leuthard habe doch in der Vergangenheit stets betont, wie gut ihre Beziehungen zur CDU sind.
Lärmimmission statt Flugbewegungen beiziehen
Auf die gute Beziehung Leuthards zur CDU setzte auch Thomas Hurter. Mit Leuthard an der Spitze des Infrastrukturdepartementes stünden die Chancen der Schweiz im Flugstreit besser, dachte er. So dachte Leuthard wohl auch selber. Schon 2009 streckte sie dafür die Fühler nach Deutschland aus, traf im gleichen Jahr in Zug am Rande einer Veranstaltung deutsche Politiker. In ihrem Präsidialjahr 2010 wollte sie dann den grossen Coup landen. Aber Freundin Angela Merkel machte nicht mit.
Anfangs Jahr, beim traditionellen Dreikönigstreffen der CSU in Wildbad Kreuth, wo Leuthard als Rednerin auftrat, sah sie eine weitere Gelegenheit, das Problem unter guten Freunden zu besprechen und zu regeln. Sie wollte die Reise zur CSU zu einer Aussprache mit ihrem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer nutzen. Was bei diesen Gesprächen herauskam, verriet Leuthard nicht. Viel dürfte es aber nicht gewesen sein, sonst hätte die Verkehrsministerin in den letzten Tagen wohl kaum die Taliban-Keule ausgepackt. Jetzt sagt Leuthard: Bis Ende dieses Jahres wolle sie eine Lösung.
Mit den Grünen in Baden-Würtemberg wird es schwieriger
Hurter wäre schon zufrieden, wenn sie Deutschland dazu bringen könnte, als Diskussionsgrundlage nicht die Anzahl Flugbewegungen wie heute, sondern die Lärmimmissionen zu akzeptieren. Darüber liess Deutschland bisher nicht mit sich reden. Laut Hurter würde man dann sehen, dass die Lärmbelastung im süddeutschen Raum nicht so dramatisch ist, wie dies Deutschland darstellt. Den Deutschen im Fluglärmstreit Konzessionen abzuringen, dürfte aber nicht einfacher geworden sein, seitdem die Grünen in Baden-Würtemberg durchmarschierten.
Das Verständnis in Süddeutschland für den Schweizer Flugbetrieb ist aber noch aus einem anderen Grunde nicht sehr gross. Anders als dies Leuthard während der Podiumsdiskussion in Zürich durchblicken liess, profitiert der süddeutsche Raum offenbar wirtschaftlich nicht so viel vom Flughafen in Zürich-Kloten. Der volkswirtschaftliche Nutzen für ganz Süddeutschland wurde 2002 bei der Debatte im Nationalrat auf rund 50 Millionen pro Jahr beziffert. Für die Schweiz wurde damals ein Nutzen von 5,6 Milliarden Franken geschätzt. Damals beschäftigte der Flughafen 20\'000 Mitarbeiter, bloss 200 stammten aus dem süddeutschen Raum. Süddeutschland musste aber jahrelang einen Grossteil des Fluglärms ertragen.
Leuthard schwänzte Abstimmung im Parlament
Die Verkehrsministerin kann im Wahlkampffieber die deutschen Politiker als Taliban bezeichnen, welche den Flughafen Zürich-Kloten torpedieren wollen. Aber auch sie weiss letztendlich, dass sich die Schweizer den Fluglärmstreit mit Deutschland selber eingebrockt haben – als das Parlament einen entsprechenden Staatsvertrag 2002 bachab schickte. Niemand wollte auf den damaligen Verkehrsminister Moritz Leuenberger hören, der vor den Folgen im Falle einer Ablehnung warnte. Auch die neue Verkehrsministerin Doris Leuthard nicht. Sie war damals Nationalrätin. Bei der Abstimmung über den Staatsvertrag war sie aber im Ratssaal nicht anwesend.
Kommentar VFSN:
- Auch wenn es Ex-Bundesrat Leuenberger nicht gerne hört und sich einige Journalisten diesen Mythos vom heilbringenden Staatsvertrag nicht nehmen lassen wollen: Der Staatsvertrag wäre in grossen Teilen eine von der Schweiz unterzeichnete DVO gewesen. Wer es nicht glaubt, der lese die beiden Dokumente doch bitte einfach mal durch...
- Wenn der Flughafen wirtschaftlich für Deutschland nun plötzlich wieder dermassen unbedeutend ist, dann erstaunt das Theater um den "Taxi-Streit" doch extrem.
siehe auch :
Harsche Töne im Fluglärmstreit (NZZ)
Leuthards Worte empören Deutschland (TA)
Taktischer Taliban-Vergleich (BaZ)
Die Taliban, die den Flughafen torpedieren (20min)
Leuthard entschuldigt sich für Taliban-Vergleich (TA)