Hätte Doris Leuthard (CVP) gewusst, welchen Wirbel sie auslösen würde, als sie am Montagabend an einer Podiumsdiskussion in Zürich die süddeutschen Fluglärmgegner als «Taliban» bezeichnete, hätte sie im Nachhinein wohl andere Worte gewählt. So heisst es aus ihrem Umfeld – allerdings sei der Begriff in einer relativ freien Rede spontan gefallen.
Freilich erntete Leuthard bei weitem nicht nur Kritik. Während man in Süddeutschland verärgert reagierte, gab es im Inland mehr Applaus als Kritik. «Endlich redet jemand Klartext!» So äusserten sich viele Leser auf Tagesanzeiger.ch. Und auch Politiker schliessen sich dem an, wenn auch nicht ganz so ungeteilt. Vor allem glauben viele nicht, dass die scharfen Worte Bewegung in die festgefahrene Diskussion bringen.
Kein Problem mit den deutlichen Worten ihrer Parteikollegin hat Nationalrätin Kathy Riklin, obwohl sie am selben Abend «Austausch statt Bashing» forderte und erklärte, genau deshalb werde die CVP mit der deutschen CDU zusammenarbeiten. Anders, so Riklin, lasse sich das Fluglärmproblem nicht lösen. Das ist insofern pikant, als die härtesten Fluglärmgegner in Süddeutschland in der CDU sind. Dennoch sieht Riklin keinen Widerspruch zwischen den harschen Worten Leuthards und ihrer eigenen Forderung nach Austausch: «Man kann ja auch einmal Klartext reden, statt sich nur via Medien schlechtzumachen.» Sie hat Verständnis für die Wortwahl ihrer Bundesrätin: «Auch Bundesräte sind nur Menschen – und das Dossier Fluglärm ist in letzter Zeit offenbar sehr mühsam geworden.»
«Nichts ohne Gegenleistung»
Auch der Zürcher Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) äussert Verständnis: «Ich bin froh, dass sich Bundesrätin Leuthard einmischt.» Er hätte zwar nicht von «Taliban» gesprochen, schätze aber die klaren Worte der Bundesrätin. Schliesslich sei der Flughafen nicht nur für den Kanton Zürich wichtig, sondern vor allem Bundessache. Dennoch bezweifelt Stocker, ob sich nun in der Sache mehr bewege: «Wir bekommen von den Deutschen nichts ohne Gegenleistung.» Er plädiert dafür, die Flughafenfrage mit anderen Dossiers, etwa der Atomlagerfrage, zu verknüpfen. Allerdings haben sich nicht nur die Deutschen gegen eine solche Paketlösung ausgesprochen, sondern auch Doris Leuthard.
Ernst Stocker will auch selbst in Süddeutschland vorstellig werden: Er hat sich beim neuen württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann für ein Gespräch angemeldet. Es wird noch dieses Jahr stattfinden. Stocker betont, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Regionen Zürich und Baden-Württemberg hervorragend seien und die Schwarzwald-Gemeinden stark von Zürich profitierten. «Eigentlich ist es Unsinn, wenn die Süddeutschen ihre beste Milchkuh selber schwächen.»
Bruno Gehrig, Schweizer Verwaltungsratspräsident der Fluggesellschaft Swiss, hat die Rede Leuthards live gehört: Er begrüsst die klaren Worte der Bundesrätin ebenfalls. Positiv war für ihn aber auch die Aussage von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, dass künftig die Lärmbelastung und nicht die Anzahl Flugbewegungen im Zentrum stehen solle: «Damit werden unsere Investitionen in leisere Flugzeuge belohnt.»
Ringen um eine Lösung
Für Ursula Moor, SVP-Kantonsrätin und Präsidentin des Flughafenschutzverbandes, ist Leuthards Rede vor allem «Wahlkampfgetöse». Sie verspricht sich deswegen keine Fortschritte, im Gegenteil: «Diese Worte werden die Fronten verhärten.» Man müsse in der Schweiz zur Kenntnis nehmen, dass über deutschem Hoheitsgebiet die Deutschen das Sagen hätten. Für Moor liegt der Ball bei Leuthard. Solange sich die Schweiz nicht einig sei, wie sie die Abflüge abwickeln wolle, werde aus Deutschland sicher kein Angebot zur Lockerung der Beschränkung kommen. Als Gemeindepräsidentin von Höri sei sie manchmal froh um die Deutschen, die gegen die Nordanflüge kämpften.
Jenseits des politischen Schlagabtauschs versucht derzeit eine Arbeitsgruppe auf Chefbeamtenebene, bis Ende Jahr Eckwerte für eine Lösung des Streits zu finden. Wie weit die Gespräche gediehen sind, wollte Daniel Göring, Sprecher des Bundesamts für Zivilluftfahrt, nicht sagen. Aber: «Wir spüren Bereitschaft auf deutscher Seite, eine Lösung zu finden.» Inhaltlich habe sich bislang wenig geändert: Die Schweiz möchte eine Obergrenze für den Lärm festlegen, Deutschland die Flugbewegungen begrenzen.
siehe auch :
Harsche Töne im Fluglärmstreit (NZZ)
Taktischer Taliban-Vergleich (BaZ)
Die Taliban, die den Flughafen torpedieren (20min)
Frust über frühere Versäumnisse (TA)
Leuthard entschuldigt sich für Taliban-Vergleich (TA)