Februar 2020

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2020 den überarbeiteten Konzeptteil des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL) genehmigt. Damit werden die generellen Ziele und Vorgaben zur Infrastruktur der zivilen Luftfahrt aktualisiert. Neu erhalten umwelt- und gesellschaftspolitische Anliegen mehr Gewicht. Der bisherige SIL-Konzeptteil stammte aus dem Jahr 2000 und erfüllte seine Funktion als Planungsinstrument des Bundes nur noch lückenhaft. Der Entwurf des überarbeiteten Konzeptteils wurde nach der Anhörung in einzelnen Punkten angepasst.

Die heutigen Entscheide des Bundesrates entsprechen leider nicht dem heutigen Zeitgeist. Das Konzept des heute genehmigten SIL entstand in einer Zeit, als es weder Klimademos noch Greta gab, aber viel Applaus für Entscheide zu Gunsten der Wirtschaft. Genau dies widerspiegelt der heutige Bundesratsentscheid. Die Bedürfnisse der Bevölkerung werden mit schönen Worten abgetan und der Wirtschaft öffnet man am Flughafen Tor, Tür und Startbahnen in alle Richtungen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Entscheid der Vorinstanz gebodigt. Diese muss nochmals eine Fluglärm-Entschädigung einer Opfiker Erbengemeinschaft berechnen. Damit geht eine 22 Jahre alte Lärmklage in die Verlängerung.

In einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Opfiker Erbengemeinschaft gut.

Die deutsche Fluggesellschaft Private Wings plant im schweizerischen Lugano eine Basis zu errichten und mit Maschinen des Typs Dornier 328 nach Zürich und Genf zu fliegen. Doch dieses Vorhaben hat einen Haken, denn laut Aerotelegraph.com hat der Carrier keine Genehmigung für die Durchführung des geplanten Flugangebots innerhalb der Schweiz erhalten.

Hintergrund ist, dass innerhalb der Eidgenossenschaft nur Airlines mit Sitz in der Schweiz fliegen dürfen. Auch die Betriebsgenehmigung und das AOC müssen von der Eidgenossenschaft ausgestellt werden.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Wer zu früh kommt, den bestraft es auch. So etwa, wenn man sich schon heute auf Technologien verlässt, die erst morgen – vielleicht – verfügbar sein werden. Natürlich ist es toll, dass die Arbeiten an solar produziertem CO2-neutralem Treibstoff mit Hochdruck vorangetrieben werden («Fliegen muss sauber werden», NZZ 4. 2. 20). Aber noch weiss niemand, wann, in welchen Mengen und zu welchem Preis dieser Kerosinersatz verfügbar sein wird. Die involvierten Firmen veröffentlichen schöne Bilder und optimistische Statements, aber keine konkreten Resultate.

Am 21. Februar 1970, um 13.34 Uhr, verloren 47 Menschen das Leben als Flug SWR 330 der Swissair kurz nach dem Start von Zürich nach Tel Aviv bei einem Bomben-Attentat über Würenlingen abstürzte. Zum 50. Mal jährt sich in diesem Jahr die durch Menschen gewollte Tragödie. Dieses traurige Kapitel in der Geschichte der Schweizer Luftfahrt darf nicht in Vergessenheit geraten21.

20 Jahre Fluglärmstreit haben das Problem nicht gelöst. Die Bundesregierung sieht jetzt erstmals Südbaden durch die An- und Abflüge am Flughafen Zürich belastet. Das geht aus einem Schreiben an die UNECE hervor. Unterdessen bereitet sich Ex-Bundeswehrgeneral Wolfgang Schneiderhan auf seinen Auftritt am 1. April in Hohentengen vor. Welche Rolle er in dem Vermittlungs-Senario einnimmt, ist unbekannt.

von Nils Köhler

Ob die «Nur ein Flughafen»-Initiative eines Parteilosen den Bund beeinflussen würde, ist offen

MICHAEL VON LEDEBUR