2011

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, den Gegenvorschlag von Stimmberechtigten zur Behördeninitiative «Kein Neu- und Ausbau von Pisten» der Bevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen, wie er in einer Mitteilung schreibt.

Von Stefan Häne

Auszug:

Herr Kauder, die Schweiz steht derzeit unter europäischem Druck. Brüssel verlangt, dass Bern EU-Gesetze automatisch übernimmt. Unterstützen Sie diese Forderung?
Ich glaube schon, dass die derzeitige Form der Übernahme von EU-Recht ihre Grenzen hat. Das ist doch ein mühsamer Prozess, jede EU-Richtlinie oder Verordnung einzeln umzusetzen.

In Landschaften, die zur Erholung der Menschen besonders geeignet sind, soll es künftig weniger Fluglärm geben.

Im Jahr 2000 hatte der Bundesrat mit dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) das UVEK beauftragt, das Netz der Gebirgslandeplätze in der Schweiz zu überprüfen.

Urteil Bundesgericht zum vorläufigen Betriebsreglement für den Flughafen Zürich

Südanflüge sind als Folge der DVO einstweilen zu dulden, obwohl sie umweltrechtlich höchst problematisch um nicht zu sagen unzulässig sind. Der VFSN bedauert, dass das Bundesgericht angesichts dieser festgestellten Sachlage nicht den Mut hatte, die Südanflüge auf ein absolutes Minimum zu beschränken.

Dem Begehren von Flughafen und Swiss nach einer Kapazitätssteigerung auf Kosten von Bevölkerung und Umwelt wurde durch das höchste Gericht eine klare Abfuhr erteilt.