Eine grössere Geduldsprobe für die Richter (ZSZ)

Publiziert von VFSNinfo am
Fluglärm Bundesverwaltungsgericht hat die Anhörung von 80 Klägern in Angriff genommen

Das vorläufige Betriebsreglement des Zürcher Flughafens wird nun vor Gericht verhandelt. Ein Verfahren mit nichtalltäglichen Dimensionen.

Auszug:

Oliver Steimann

Sechs Jahre ist es her, seit die Einführung der deutschen Sperrzeiten den Fluglärmstreit eskalieren liess. Gegen die Südanflüge und die zusätzlichen Ostanflüge, die damals eingeführt werden mussten, wurden Dutzende von Klagen eingereicht. Doch nicht nur die Anwohner, auch die Flughafenbetreiberin Unique und die Swiss opponierten gegen das provisorische Betriebsreglement. Eine siebenstündige Nachtruhewollen beide Firmen bis heute nur akzeptieren, wenn sie die Pisten während des Tages flexibler nutzen dürfen. Die verschiedenen Verfahren beschäftigten über die Jahre zahlreiche Gerichte und Rekursinstanzen. Schliesslich entschied das Bundesgericht 2006, alle Fälle zusammenzulegen. Dadurch entstand ein Mammut-Verfahren mit über 80 beteiligten Parteien. Weil einige davon eine öffentliche Anhörung verlangten, verzögerte sich der Prozess um weitere Monate. Bis gestern.

«Alles ist längst gesagt»

Im Theatersaal des Hotels National in Bern startete am Nachmittag die auf sechs Tage veranschlagte Anhörung vordem Bundesverwaltungsgericht. Insgesamt 30 Plädoyers und unzählige Repliken müssen sich die Richter zu Gemüte führen. Ein Urteil soll allerdings erst im Frühjahr 2010 vorliegen. Thomas Morf, Präsident des Vereins Flugschneise Süd - Nein (VFSN), hat lange auf diesen Tag gewartet. Und doch hält er die Veranstaltung für überflüssig. «Alles ist längst gesagt und geschrieben worden», hält er fest. Die Richter sollen nun endlich entscheiden. Und er ist sich seiner Sache sicher: «Wir werden nochmals darlegen, weshalb die Südanflüge überflüssig sind. Und ich erwarte ganz klar, dass wir nun endlich Recht bekommen.»

Flexiblere Pistennutzung gefordert

Eine etwas andere Sichtweise hat man bei der Swiss. «Wir hoffen, dass nun honoriert wird, dass wir eine siebenstündige Nachtruhe akzeptieren und dafür die Infrastruktur während der Betriebszeiten möglichst effizient nutzen möchten», erklärt Andrea Kreuzer, Sprecherin der Airline.

Die gleiche Forderung erhebt Unique. Doch bei der Flughafenbetreiberin verspricht man sich von der öffentlichen Anhörung wenig, wie Airport-Sprecherin Sonja Zöchling erklärt. Auch sie weiss, dass diese Instanz kein abschliessendes Urteil fällen wird: «Wir sind froh, wenn dann endlich einmal etwas Definitives vorliegt.»

ZSZ, 24.11.2009, Seite 11


siehe auch:
Öffentliche Verhandlungen Flughafen Zürich (VFSN)
Kein Lärm, keine Flugzeuge (SF Tagesschau)
Alles oder nichts (NZZ)
Flughafen Zürich am Pranger (NZZ)
Scharf bewachte Zürcher Flughafen-Plädoyers vor Berner Richtern (NZZ)
Showdown im «National»-Säli (NZZ)
Sind Südanflüge zulässig? (NZZ)
Südanflug-Urteil in Sichtweite (ZSZ)
Eine unglaubliche Geschichte - Chronologie der Südanflüge - aktualisiert 3.11.2009 (VFSN)