Mehrheit für Plafonierung im neuen Regierungsrat? (NZZ)

Publiziert von VFSNinfo am

Hollenstein unterstützt linke Forderung

ark. Die Plafonierung der Flugbewegungen ist derzeit eine der am heissesten diskutierten Fragen im Umfeld des Flughafens Zürich. Eine kantonale Volksinitiative des Dachverbands Fluglärmschutz mit der Forderung nach einem Plafond bei 250 000 Bewegungen jährlich ist zustande gekommen und wird demnächst dem Kantonsrat vorgelegt. Andere Organisationen wie der Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich befürworten eine Bewegungsbeschränkung bei 320 000 jährlich. Bisher hat sich die Regierung klar gegen eine Plafonierung der Bewegungszahl ausgesprochen. Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer pflegt auf entsprechende Fragen jeweils zu antworten, die Plafonierung sei ein hilfloses Instrument und deshalb abzulehnen. Sie plädiert stattdessen für eine Bekämpfung des Lärms an der Quelle und eine Belohnung des Einsatzes von leiseren Flugzeugen.

Diese Mehrheitsposition des Regierungsrats dürfte mit der Zuwahl von Hans Hollenstein ins Wanken geraten. Er hat sich im Wahlkampf für eine Begrenzung bei 320 000 Bewegungen eingesetzt und dürfte damit bei den drei linken Vertretern im Gremium auf Zustimmung stossen. Gesundheitsdirektorin Verena Diener (glp.) bekennt sich ohne Umschweife zu einer Beschränkung, will sich aber auf Anfrage nicht auf eine Zahl festlegen. Bildungsdirektorin Regine Aeppli (sp.) will die Frage nicht kommentieren. In ihrem Wahlkampf vor zwei Jahren hat sie sich aber mehrmals für eine Plafonierung ausgesprochen. Ebenfalls ohne Reaktion blieb die Anfrage an Justizdirektor Markus Notter (sp.). Auch er dürfte aber in Anlehnung an die Mehrheitsmeinung seiner Partei einer Plafonierung nicht abgeneigt sein. Gemeinsam mit Hollenstein scheint sich im Regierungsrat also eine Mehrheit im Verhältnis 4 zu 3 zugunsten einer Plafonierung abzuzeichnen.

Schon bisher waren die Mehrheitsverhältnisse in der Exekutive in Flughafenfragen eng. Obzwar die Abstimmungsergebnisse nie an di