Im Streit um den Flughafen Zürich soll es neben der Konsultativen Konferenz kein weiteres Gremium geben. Der Zürcher Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative abgelehnt, die einen einflussreicheren Runden Tisch verlangt hatte.
Die so genannte Kooperative Planungskonferenz sollte gemäss SP und Grünen unter neutraler Leitung stehen. Angehören sollten ihr Vertreter von Bund, Kanton, Gemeinden, Umweltverbänden, Swiss oder Flughafen Zürich. Die Konferenz sollte konsensuale Vorschläge erarbeiten, die dem Kantons- und Regierungsrat als Entscheidungsgrundlagen hätten dienen sollen.Der Präsident der vorberatenden Kommission erklärte seine ablehnenden Haltung damit, dass ein zusätzliches Gremium Zuständigkeitskonflikte schaffe. Die nach dem Scheitern der Mediation vom Regierungsrat einberufenen Konsultative Konferenz reiche aus, auch wenn sie keinen planerischen Einfluss habe, sondern nur Meinungs- und Informationsaustausch betreibe.
Für und wider stärkeres Gremium
SP und Grüne hatten verlangt, dass für Entwicklungsfragen des Flughafens ein starkes Gremium im Gesetz verankert wird. Das neue Organ sei nötig, um alle Bevölkerungsinteressen in Einklang zu bringen, so ein SP-Sprecher. Die Konsultative Konferenz habe die nötige Offenheit nicht gebracht.
Die FDP begründete ihre Ablehnung mit der Notwendigkeit für einfache Strukuren. Mit dem neuen Gremium würden einmal mehr technisch-betriebliche und politische Aspekte verwischt. Auch SVP und Grünliberale wehrten sich gegen die Neuerung. Angesichts der gescheiterten Mediation nannte die CVP die Pläne der Linken als «romantische Vorstellung». Die Politik habe die Flughafen-Probleme zu lösen und nicht irgendwelche «interessierte Kreise».
Fuhrer: Stärkeres Gremium zum Scheitern verurteilt
Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP) hielt den Initianten entgegen, dass die bestehende Konsultative Konferenz durchaus funktioniere und transparent sei. Ein stärkeres Gremium sei wegen der vielen Interessen, die es zu berücksichtigen habe, schon im Voraus zum Scheitern verurteilt.
Die Parlamentarische Initiative von SP und Grünen wurde schliesslich mit 111 zu 61 abgelehnt. (raa/sda) (Tages-ANzeiger, 13.03.06)