SVP- Regierungsrätin Rita Fuhrer sieht ihre politische Zukunft nicht im Ständerat
VON CHRISTIAN MAURER
Frau Fuhrer, seit Wochen drängt Sie Ihre Partei, für den Ständerat zu kandidieren. Geben Sie nach?
Ich wünsche mir, in der Regierung zu bleiben, und stelle mich der Wiederwahl.
Ist das auch der Wunsch Ihrer Partei?
Das ist bisher eine persönliche Entscheidung. Mit der Partei werde ich mich noch absprechen.
Würden Sie auch ohne Partei antreten?
Das möchte ich nicht. Ich fühle mich wohl in meiner Partei. Und ich glaube, ich habe ihre Unterstützung.
Auch wenn sie andere Pläne mit Ihnen hatte?
Ich verstehe die Partei. Sie muss die beste Ausgangslage finden, um einen oder besser zwei Sitze im Regierungsrat zu besetzen und im selben Jahr den Ständeratssitz von Hans Hofmann zu verteidigen.
Kommt eine Ständeratskandidatur nicht in Frage?
Die Doppelbelastung Regierung/ Bundesparlament ist höchstens für eine kurze Übergangszeit tragbar. Das sagen alle Zürcher Regierungsmitglieder, die sie selber erfahren haben, von Moritz Leuenberger über Verena Diener und Regine Aeppli im Nationalrat bis zu Hans Hofmann im Ständerat.
Das heisst, Sie verzichten auf ein Doppelmandat?
Auf Dauer ist ein Doppelmandat unrealistisch, weil man keines der Ämter zur eigenen Zufriedenheit ausüben kann.
Sie sind das einzige SVP- Mitglied in der Zürcher Regierung. Fühlen Sie sich allein?
Es ist manchmal nicht einfach, wenn man keinen sicheren Verbündeten hat.
Soll die SVP wieder drei Kandidaten aufstellen wie 2003?
Das wäre einer zu viel und darum unrealistisch. Ich wäre froh, wenn wir zwei Sitze gewännen.
Was hält Sie in Zürich zurück?
Im Regierungsrat habe ich sehr viele Aufgaben, die ich weiter bearbeiten will. Auf meinem Tisch liegen politische Themen, die ich jetzt nicht abgeben möchte.
Welche?
Entscheidend ist das Flughafendossier. Eine Phase, in der es nicht vorwärts geht, weil sich ein neues Regierungsmitglied einarbeitet, können wir uns nicht leisten.
Wird Ihnen eine weitere Amtszeit bis 2011 reichen, das Flughafenproblem zu lösen?
Das muss reichen! Die Schweiz kann es sich nicht leisten, so ein wichtiges Thema vor sich herzuschieben. Wir müssen den Bewohnern rund um den Flughafen wieder Rechtssicherheit geben und ihnen sagen, welches Betriebsreglement für die nächsten ein bis zwei Jahrzehnte gilt.
Gerade hat der Kanton einen Planungsstopp für fünf Jahre verhängt, um Anflugrouten von Osten zu ermöglichen. Wann wird die Piste 28 zur Allwetter- Landebahn verlängert?
Früher oder später wird man die Pistenverlängerung in Angriff nehmen müssen. Nicht um die Kapazität des Flughafens zu erhöhen, sondern aus Sicherheitsgründen. Ostanflüge wären bei jedem Wetter möglich, die Änderung der Anflugrichtung bei Wetterwechsel nicht mehr nötig.
Könnte man dann auf den komplizierten gekröpften Nordanflug verzichten?
Das kann ich mir derzeit nicht vorstellen. Diese Anflugvariante verfolgen wir ganz intensiv weiter. Eine Verlängerung der Piste 28 bedeutet keine reine Ausrichtung auf Ostanflüge.
Den deutschen Nachbarn gefällt der gekröpfte Nordanflug nicht, sondern sie fordern einen Plafond von 80 000 Überflügen. Rechnen Sie mit weiteren Einschränkungen?
Der neue deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee redet nicht von einer Verschärfung. Das ist auch ein Stoppsignal an jene Kräfte in dem an die Schweiz angrenzenden Bundesland Baden- Württemberg, die weitere Beschränkungen verlangen. Diese Haltung ist wichtig für unseren gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum, der ja Teile von Süddeutschland mit einschliesst.