Deutscher Verkehrsminister ist gegen schärfere Anflugregelung
Der deutsche Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist gegen eine weitere Verschärfung der einseitigen deutschen Durchführungsverordnung, welche die Anflüge über deutsches Gebiet auf den Flughafen Zürich begrenzt. Dies machte er am Dienstag an einem Mediengespräch in Waldshut deutlich. Tiefensee rühmte zunächst die Errungenschaften seines Vorgängers und Parteikollegen Manfred Stolpe. Dieser habe die Belastungen für die lokale Bevölkerung erfolgreich minimiert. Daran gebe es nichts zu rütteln. «Man muss der Bürgerschaft sachlich erklären, dass dies die Gegebenheiten sind», so Tiefensee. Der SPD- Minister reagierte damit unter anderem auf Forderungen nach einer zusätzlichen - zahlenmässigen - Beschränkung der Anflüge aus dem baden- württembergischen Landtag (NZZ 7. 3. 06).
Damit steht Tiefensees Position in einem gewissen Gegensatz zur Meinung der lokalen SPD- Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, die zum Mediengespräch eingeladen hatte. Sie verlangt eine weitere Entlastung von Anflügen auf Zürich. Man müsse vor allem die Zahlen während der zum Überflug zugelassenen Zeiten im Auge behalten. Die DVO enthält Überflugverbote (an Werktagen bis 7 Uhr und ab 21 Uhr, an Wochenenden und süddeutschen Feiertagen bis 9 Uhr und nach 20 Uhr), aber keine zahlenmässige Beschränkung der Flugbewegungen von Norden. Schwarzelühr äusserte sich ausserdem deutlich gegen den von Schweizer Seite immer wieder geäusserten Wunsch der Verknüpfung des Fluglärm-Dossiers mit anderen Projekten, namentlich der umstrittenen Errichtung eines Atomendlagers in Benken und dem allfälligen Bau eines Stücks der süddeutschen Autobahn 98 auf Schweizer Boden.
Ebenso klar wie Minister Tiefensees Absage an eine Verschärfung der DVO fiel aber sein Plädoyer für ein Festhalten am Status quo aus. «Man wird nicht hinter das Erreichte zurückgehen», sagte er. Es gebe keinen Handlungsbedarf auf Seiten der Bundesregierung. Mit der Schweiz fänden in dieser Sache derzeit weder Verhandlungen noch Gespräche statt. Man sei lediglich als Beobachter an dem beteiligt, was auf eidgenössischer Ebene im Rahmen des SIL-Prozesses diskutiert werde. Im Übrigen tausche man sich informell aus - so etwa am Rande der gestrigen Eröffnung der Autobahn-Spange in Rheinfelden, wo Tiefensee auf Bundespräsident und Verkehrsminister Moritz Leuenberger traf. Nach seinem Kurzaufenthalt im süddeutschen Raum machte sich Tiefensee auf den Weg nach Zürich, von wo aus er zurück nach Berlin flog. «Wir dürfen angesichts der Belastungen auch ab und zu nach Zürich reisen», meinte Tiefensee mit einem Lächeln. (NZZ, 08.03.06)