Neues Anflugregime könnte sich verzögern (TA)

Publiziert von VFSNinfo am

Das neue Anflugregime für Zürich, welches Deutschland und die Schweiz bis im kommenden Frühling aushandeln wollten, könnte sich verzögern.

Wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger, in einem Interview der «NZZ am Sonntag» sagte, soll zuerst der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg über die Schweizer Klage gegen die Anflugbeschränkungen abgewartet werden.

Der Entscheid werde bis im Herbst 2006 fallen. Zu diesem Vorgehen werde er der Bundesregierung raten. Was die Verhandlungen über den Fluglärmstreit in einem Gesamtpaket angeht, so zeigte sich Oettinger an konstruktiven Lösungen interessiert.

Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass es sich um eine wirtschaftlich eng verflochtene Region handle. Zur Diskussion stünden neben dem Anflug auf Zürich Kloten das atomare Endlager Benken, Strassenbauprojekte, Fragen der Landwirtschaft und Bahnprojekte.

Eine Verbindung der Bereiche werde angesichts der verschiedenen Entscheidungsträger auf beiden Seiten aber schwierig sein. Die Annahme, er spiele wegen der baden-württembergischen Landtagswahlen vom kommenden März wegen der Wählergunst auf Zeit, wies Oettinger zurück. Er vertrete die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Süden des Landes vor und nach den Wahlen. (ret/ap) (TA, 18.09.05)