Behutsam im Fluglärmstreit (Südkurier)

Publiziert von VFSNinfo am

Stolpe warnt vor Eigentor

Waldshut/Kloten (hjh) Im Streit mit der Schweiz um den Fluglärm des Airport Kloten mahnte Bundesverkehrsminister Stolpe gestern am Hochrhein zur Behutsamkeit. Der Minister warnte im Hinblick auf ausstehende Gerichtsentscheide bei einem Mediengespräch in Laufenburg davor, die Wirkung der von Deutschland erlassenen Verordnung kleinzureden.

Die Verordnung schränkt, wie berichtet, die Landeanflüge zum Flughafen Zürich-Kloten über die deutsche Nachbarschaft am frühen Morgen und abends erheblich ein. An den Tagesrandzeiten wird seit 2003 von Osten beziehungsweise von Süden her angeflogen, frühmorgens über den Großraum Zürich.

Stolpe verwies darauf, dass die Zürcher Seite bei den europäischen Instanzen betone, wie stark sie durch die deutsche Verordnung belastet werde. Wenn auf deutscher Seite der Wert der Verordnung bestritten werde, könnten die Richter auf die Idee kommen, sie zu kippen, so der Verkehrsminister. Er warnte davor, "die Regelung zu überziehen" oder "draufzusatteln". CDU-Politiker, darunter Generalsekretär Volker Kauder und der Abgeordnete Thomas Dörflinger, hatten in den letzten Wochen wiederholt eine Reduzierung der Anflüge über deutsches Gebiet auf 60000 im Jahr gefordert.

Der Minister versicherte weiter, auch bei einer Übernahme der Luftverkehrskontrolle über Süddeutschland durch die Schweizer "Skyguide" werde die deutsche Politik ihren Einfluss auf das Betriebsreglement des Flughafens behalten. (Südkurier, 15.09.05)