Angela Merkel und Stefan Mappus schließen sich Forderungen Volker Kauders nach weiteren Maßnahmen gegen Zürich an
VON NILS KöHLER
Waldshut/Berlin - Der Fleiß der Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Kreis Waldshut scheint sich auszuzahlen. Briefe über Briefe schrieben sie in den vergangenen Wochen an maßgebliche politische Vertreter der Landes- und Bundesparteien, die sie um eine Stellungnahme im Fluglärmstreit baten. Selbst Ministerpräsident Günther Oettinger wurde nicht ausgelassen. Was da zurückkam aus Berlin und - etwas bescheidener - auch aus Stuttgart, gibt den Fluglärm-Geplagten in den Gemeinden Hohentengen und Klettgau wie auch der Bürgerinitiative im Schwarzwald, die sich gegen den Warteraum Rilax über ihren Köpfen wehrt, zumindest einiges an Hoffnung.
Post erhielten sie jetzt von der Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel. Knapp zwar, aber keineswegs distanziert äußerte sich die CDU-Vorsitzende darin in Sachen Flugverkehrsbelastung durch den Airport Zürich. "Ihre Ausführungen haben wir mit Interesse zur Kenntnis genommen", schrieb ihr Büroleiter höflich: "In der Sache hat Ihnen Generalsekretär Volker Kauder ja bereits geantwortet."Als "sehr großen Erfolg" bewertet BI-Vorsitzender Rolf Weckesser das Schreiben. Damit stelle sich die Kanzlerkandidatin eindeutig hinter die Äußerungen ihres Generalsekretärs.
Dieser hatte, wie berichtet, in einem Brief die Forderungen der Bürgerinitiativen am Hochrhein und im Hochschwarzwald ohne Abstriche unterstützt. Neben Flugbeschränkungen an den Wochenenden fordert Kauder auch Sanktionen bei Verstößen gegen die geltende deutsche Verordnung und eine Übernahme der Flugsicherung durch die Deutsche Flugsicherung oder eine zwischenstaatliche Organisation. Dabei müsse auch der Warteraum Rilax über der Baar in die Schweiz verlegt werden, so der CDU-General, der damit auch seinen Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Auge haben dürfte. Heftige Kritik löste Kauders Forderung in der Schweiz nach einer Reduzierung der Zahl der An- und Abflüge über deutschem Gebiet von derzeit gut 100000 auf 60000 aus. "Man darf nicht von einzelnen Protagonisten aus dem süddeutschen Raum auf die gesamte CDU schließen," zürnte der Verwaltungsrats-Präsident der Flughafen-Gesellschaft Unique, Andreas Schmid in einem Interview. Eine Verschärfung der deutschen Vorschrift hätte "für uns, für den Standort Zürich und den Standort Schweiz gravierende Nachteile". Nach Angaben Schmids sollen "bis zum nächsten Frühling" wieder Gespräche mit Deutschland geführt werden. "Bislang deuten die Signale der deutschen Gerichte oder vom Europäischen Gerichtshof ja nicht auf eine juristische Lösung hin". Anders gesprochen: Zürich will nach dem politischen und juristischen Scheitern erneut die politische Karte reizen. Ob sich allerdings nur einzelne Stimmen für weiter gehende Forderungen aussprechen, erscheint zunehmend unwahrscheinlich. Auch Ministerpräsident Günther Oettinger stellte sich im Anschluss an eine CDU-Wahlveranstaltung in Wehr hinter den Kauder-Brief. Und der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Steffan Mappus, verlangte bei einer Veranstaltung in Hohentengen ebenfalls eine Obergrenze von 60000. Davon dürfte sich künftig nur schwer abrücken lassen. (Südkurier, 12.09.05)
Kommentar VFSN:
Darum braucht es den gekröpften. Nordanflug dringendst, da Deutschland immer mehr fordern wird.
siehe auch:
CDU macht Anflug auf Kloten zum Wahlkampf-Thema (NZZ am Sonntag, 28.08.05)