Leipzig entscheidet im Mai Waldshut
(nik) Der Fluglärmstreit zwischen Deutschland und der Schweiz geht in die nächste Runde. Die Revisionsverhandlung zur Klage des Zürcher Flughafens und der Schweizer Fluglinie Swiss gegen die deutsche Verordnung soll am 4. Mai in Leipzig stattfinden. Gerichtssprecherin Karin Siebert bestätigte gegenüber dieser Zeitung den Termin. Beigeladen ist auch der Waldshuter Landrat Bernhard Wütz.
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte in einem Urteil festgestellt, dass die deutsche Verordnung zur Verringerung des Fluglärms in den Morgen- und Abendstunden rechtens sei. Dagegen hatten Unique und Swiss in Leipzig erfolgreich Revision eingelegt. Die Verhandlung wird von den deutschen Behörden und den Fluglärmgegnern als wichtiger Test für eine weitere Klage gewertet, die beim Europäischen Gerichtshof anhängig ist. Dort prozessiert die Schweiz gegen die Europäische Kommission, die keinen Grund sah, die gegen den "Fluglärmexport" gerichtete Verordnung zu stoppen. (Südkurier, 3.3.05)