Hauseigentümerverband verärgert den Osten (NZZ)

Publiziert von VFSNinfo am Mi., 05.11.2014 - 12:29
Unterstützung der Initiative «Pistenverlängerungen vors Volk»

Flughafenpolitik ist ein Minenfeld: Diese Erfahrung macht gegenwärtig der Zürcher Hauseigentümerverband. Vor kurzem hat er an alle Mitglieder Unterschriftenbogen zur Pistenausbau-Initiative verschickt. Dies kommt mancherorts gar nicht gut an.

Andreas Schürer

Inkonsequenz kann man dem Zürcher Hauseigentümerverband (HEV) nicht vorwerfen. Der Verband hat sich stets für einen starken internationalen Flughafen Zürich eingesetzt. Von dieser Haltung rückt er auch im Zusammenhang mit den umstrittenen Pistenverlängerungen nicht ab – und nimmt harsche Kritik in Kauf.

Für Aufregung hinter den Kulissen sorgt dies: Der Verband hat der aktuellen Publikation des «Zürcher Hauseigentümers», der an die rund 74 000 Mitglieder im Kanton Zürich verschickt wurde, per Vorstandsbeschluss einen Unterschriftenbogen der Initiative «Pistenverlängerungen vors Volk» beigelegt. Die Initiative will verhindern, dass der flughafenkritische Kantonsrat mit seinem gesetzlich verankerten Vetorecht Pistenverlängerungen blockieren kann – das Zürcher Volk soll das letzte Wort haben. Mutig ist die Aktion des HEV, weil die absehbaren Reaktionen nicht ausbleiben: Vor allem im Osten des Flughafens ist die Empörung gross. Diese Region wäre besonders stark betroffen, wenn dank ausgebauten Pisten 28 und 32 vermehrt das Ostkonzept zum Zug käme, das Landungen aus Osten und Starts nach Norden vorsieht.

In den falschen Hals gekommen ist die Aktion des HEV dem Verein Bürgerprotest Fluglärm Ost (BFO). Der HEV-Vorstand missbrauche den Verband und protegiere den Süden, kritisiert Fritz Kauf, Sprecher der Bürgerorganisation. Die Initiative laufe darauf hinaus, mit den Stimmen aus dem Süden den Pistenverlängerungen zum Durchbruch zu verhelfen. Indem der HEV diesen Plan unterstütze, zeige er klar, dass für ihn Mitglieder im Norden, Westen und Osten nicht wichtig seien. Entsprechend sei die Aktion angekommen, sagt der Bassersdorfer Kauf: «Wir wissen von zahlreichen BFO-Mitgliedern, die sich beim Hauseigentümerverband beschwerten und sogar die Mitgliedschaft kündigten.»

Post erhielt der HEV-Präsident, der Stadtzürcher Gemeinderat Albert Leiser (fdp.), auch von der Bürgerorganisation selber. Deren Vorstandsmitglied Urs Dietschi aus Weisslingen moniert in dem Schreiben, der HEV unterstütze eine Aktion, mit der gezielt die Entscheide des Kantonsrats umgangen werden sollen. Für den Fall, dass sich der Verband auch in den Abstimmungskampf einmische, droht er Leiser: «Wir werden 200 000 Haushalte mit unserer Abstimmungszeitung bedienen. Die Haltung des Zürcher Hauseigentümerverbands werden wir unseren Mitglieder klar offenlegen.»

Leiser seinerseits sieht keinen Grund für Aufregung. Zum einen übertreibe der Fluglärm-Verein aus dem Osten, wenn er von zahlreichen kritischen Reaktionen an den HEV schreibe – ihm seien nur zwei kritische Stimmen zu Ohren gekommen. Zum anderen positioniere sich sein Verband inhaltlich nicht, betont Leiser: «Wir sind nicht für oder gegen Pistenverlängerungen. Wir wollen nur erreichen, dass die Frage in jedem Fall vors Volk kommt.» In einem Abstimmungskampf zu einem konkreten Ausbauprojekt würde der HEV keine Parole herausgeben, sagt Leiser.

Vorerst geht es um die Grundsatzfrage, ob der Kantonsrat abschliessend Nein sagen kann zu Pistenausbauten – oder ob auch ein negativer Beschluss referendumsfähig sein soll. Die Unterschriftensammlung für die Initiative sei auf Kurs, versichert Christian Bretscher, Geschäftsführer des Komitees Pro Flughafen. Die Aktion des HEV habe nochmals einen Schub ausgelöst.

NZZ, 05.11.2014


Kommentar VFSN:

Es gäbe tatsächlich besser zum HEV passende Argumente als diese, die er aufführt. Zum Beispiel, dass dank einer Pistenverlängerung Flugregimes zum Einsatz kommen könnten, die unter dem Strich deutlich weniger Hauseigentümer durch Fluglärm belasten.

Diese Aussage befremdet uns hingegen sehr: "

der HEV unterstütze eine Aktion, mit der gezielt die Entscheide des Kantonsrats umgangen werden sollen." Tatsache ist, dass der Kantonsrat einen Beschluss gefasst hat, der gezielt das Resultat der Volksabstimmung vom 27.11.2011 umgeht! Die Initiative verlangt eigentlich nur, dass diese Abstimmung wiederholt wird um den Fehlentscheid des Kantonsrates korrigieren zu können.