Monatsrückblick September 2014 (VFSN)

Publiziert von VFSNinfo am Di., 30.09.2014 - 08:54
Liebe Mitglieder

Die Luftfahrtlobby ist einmal mehr sehr erfolgreich. Der Bundesrat tanzt folgsam nach ihrer Pfeife. Unter Verletzung zwingender Vorschriften der Gesetzgebung über das  öffentliche Beschaffungswesen sowie dem GATT/WTO-Uebereinkommen erteilt er ohne öffentliche Ausschreibung einer „Flughafen-Dübendorf AG“ für die nächsten 30 Jahre eine Betriebsbewilligung für einen zivilen Flughafen Dübendorf für Superreiche und Fun-Flieger. Der lächerlich tiefe vereinbarte Baurechtszins kommt einer Schenkung gleich. Bei anderweitiger Nutzung könnte das VBS pro Jahr 90 Mio einnehmen. Auf die 30 Jahre gerechnet subventioniert der Steuerzahler diese absolut überflüssige Privatfliegerei mit sage und schreibe 2.7 Milliarden Franken!


Die wichtigsten News:
  • In dieser sda-Meldung zum Bundesratsentscheid zum Flughafen Dübendorf kamen in der ersten Fassung auch kritische Stimme zum Entscheid zur Sprache. Minuten später wurde dieser Teil durch die als unverschämt zu bezeichnenden Beschwichtigungsversuche von Bundesrätin Leuthard ersetzt. Hier die Originalversion: Bundesrat will Innovationspark und zivilen Flugbetrieb in Dübendorf (sda).
     
  • Im vorherigen Artikel hat Frau Leuthard noch behauptet, die Bedenken wegen des zusätzlichen Lärmes ernst zu nehmen. Obwohl das Bundesgericht festgehalten hat, dass der Lärm heute schon zu hoch ist, behauptet Frau Leuthard jetzt locker, dass der zusätzliche Lärm vertretbar sei. Sind Bundesräte tragbar, die  Bundesgerichtsentscheide vorsätzlich missachten?: «Zusätzliche Lärmbelastung ist vertretbar» (NZZ).
     
  • Alle Parteien (ausser SVP und EDU) kritisieren den Entscheid des Bundesrates. Das letzte Wort ist also noch lange nicht gesprochen, wir werden uns ebenfalls mit allen Kräften gegen diesen unsinnigen Entscheid wehren: Strategien gegen den Fluglärm in Dübendorf (TA).
     
  • Der Kanton kann den geplanten zivilen Flughafen verhindern! Interessant ist die Bemerkung am Schluss des Artikels. Seit wann ist die Hobby-Fliegerei einiger Supereiche von nationalem Interesse?: Hohe Hürden für Zivilfliegerei auch am Boden (NZZ).
     
  • Obwohl Deutschland vom gekröpften Nordanflug nicht betroffen ist machen die Scharfmacher schon wieder ein riesen Theater. Allzu offensichtlich, dass es nicht um den Fluglärm, sondern um eine Machtdemonstration geht: Neue Angst vor dem gekröpften Nordanflug (SZ).
     
  • Das ist bekannt: Der Lärm und das Absturzrisiko für die Schweiz, der Gewinn für Deutschland. Zusätzlich dürfen die Schweizer Passagiere den Kunden des deutschen Lufthansakonzerns, den Umsteigern, günstige Langstreckenflüge ab Zürich subventionieren. Alles mit dem Segen unserer Politiker in Bern: Swiss zockt Schweizer Passagiere ab (20min).
     
  • Klartext in einer gemeinsamen Medienmitteilung der Stiftung gegen Fluglärm, Bürgerprotest Fluglärm Ost und dem VFSN: Swiss schadet dem Standort Schweiz (StgF).

Vor 10 Jahren...


Ausblick und Anlässe:


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