Flughafengebühr soll CO2-Zusatz erhalten (ZU)

Publiziert von VFSNinfo am
Grünliberale Kantonsräte fordern eine CO2-Steuer von zehn Franken für alle Abflüge am Flughafen Zürich. Diese soll mit der Flughafengebühr erhoben werden. Der Flughafen sieht für eine solche Abgabe aber gar keine rechtliche Möglichkeit.

Andreas Frei

Die grünliberalen Kantonsräte Andreas Hauri (Zürich), Thomas Wirth (Hombrechtikon) und Denise Wahlen (Zürich) haben ein Postulat betreffend CO2-Teilkompensation bei allen Flügen ab Zürich beim Regierungsrat eingereicht. Sie fordern, dass die Flughafengebühr um zehn Franken erhöht wird also auf 46.40 Franken. Die Kantonsräte begründen ihre Umweltsteuer mit dem «enormen Ausstoss von CO2 pro Flug». Vor allem Flüge in nahe liegende europäische Städte, zu denen es mit der Bahn Alternativen gäbe, seien aus Sicht der Umwelt problematisch. Der Flugverkehr profitiere von einer Steuerbefreiung, da keine Mehrwertsteuern oder eben CO2-Abgaben gezahlt werden müssten. Das Verursacherprinzip müsse auch beim Flugverkehr angestrebt werden.

Die Einnahmen der CO2-Abgabe sollen gemäss den Kantonsräten für die Förderung des öffentlichen Verkehrs, der Elektromobilität sowie des Fussund Veloverkehrs verwendet werden.

Bund muss CO2-Taxe erheben

Der Flughafen winkt ab: Die Flughafenbetreiberin dürfe nicht einfach eine solche CO2-Abgabe in die Gebühren einschliessen, argumentiert Medienchefin Sonja Zöchling. Gebühren dürften nur im Zusammenhang mit der Infrastruktur erhoben werden, das lege der Bundesrat fest. Eine CO2-Abgabe müsste vom Bund erhoben werden. Daran hätten wiederum Low-Cost-Carrier wie die Norwegian, welche ab 2016 Kloten anfliegen will keine Freude.

Zürcher Unterländer, 19.06.2014