Die Piste bleibt im Richtplan (NZZ)

Publiziert von VFSNinfo am
Der Regierungsrat setzt sich für einen Innovationspark auf dem Flugplatz Dübendorf ein, gegen die Nutzung mit Flächenflugzeugen. Im zweiten Punkt wird er nun von den bürgerlichen Parlamentariern im Stich gelassen.

sho.   Am Freitag gegen Ende des vierten Sitzungstags wurde die Richtplandebatte doch noch lebendig und spannend. Christian Lucek (svp., Dänikon) hatte im letzten Moment zusammen mit FDP, CVP und EDU einen neuen Antrag zum Flugplatz Dübendorf eingebracht. Bis dahin stützte eine Mehrheit der Verkehrskommission die Haltung des Regierungsrats. Dieser setzt sich, wie er erst diese Woche deutlich gemacht hatte (NZZ 12. 3. 14), für die Errichtung eines Innovationsparks auf dem Areal des Flugplatzes ein. Um planerisch Klarheit zu schaffen, wollte er sich beim Bund für die Aufgabe der weiteren aviatischen Nutzung mit Ausnahme einer Helikopterbasis einsetzen.

Neuer Lärmstreit befürchtet

«Auf dem Flugplatzareal Dübendorf soll künftig kein Flugbetrieb mehr stattfinden.» Diesen Satz haben die Bürgerlichen mit Stichentscheid von Ratspräsident Bruno Walliser (svp., Volketswil) nun aus dem Richtplantext gestrichen. Die BDP sowie Linda Camenisch (fdp., Wallisellen) als Anwohnerin scherten aus der bürgerlichen Allianz aus. Neu heisst es, über einen künftigen Flugbetrieb werde im Rahmen der Sachplanung des Bundes entschieden. Die Piste, von der Regierung aus der Karte gestrichen, wird wieder eingezeichnet.

Carmen Walker Späh (fdp., Zürich) begründete den Schritt gerade mit dem kürzlichen Auftritt der Regierung, die dabei Dübendorf erstmals als Standort des Innovationsparks genannt habe. Nun brauche es ein Bekenntnis des Kantonsrats, indem er im Richtplan erwähnt werde: «Wir geben der Regierung Spielraum», so Walker Späh.

Die Gegenseite befürchtet hingegen, dass die Idee in den Strudel des schwelenden Fluglärmstreits gerät. Die Beibehaltung der Aviatik könne den Innovationspark gefährden, sagte Stefan Feldmann (sp., Uster). Die Bürgerlichen drückten sich um eine klare Position. Feldmann warf ihnen, wie Robert Brunner (gp., Steinmaur), vor, sie wollten in Wahrheit einer vierten Piste für den Flughafen den Weg bereiten. Am härtesten ging Marcel Lenggenhager (bdp., Gossau) mit den sonst Verbündeten ins Gericht: «Das ist eine Kapitulation, auf diese Weise signalisiert man dem Bund, er könne machen, was er wolle.» Als unseriös wurde gerügt, wie kurzfristig der Antrag eingebracht worden war. Alex Gantner (fdp., Maur) entgegnete, das Beste wäre eine Sistierung gewesen. Das aber sei in der Kommission knapp abgelehnt worden. Für Josef Wiederkehr (cvp., Dietikon) und weitere bürgerliche Sprecher ist die Frage Aviatik oder nicht Sache des Bundes, dem der Flugplatz gehöre: Der Innovationspark habe darauf auch Platz. Regine Sauter (fdp., Zürich), die am Dienstag als Direktorin der Zürcher Handelskammer an der Seite von drei Regierungsräten für die Idee geworben hatte, meinte, Koexistenz sei möglich.

«Grosse Chance vertan»

Baudirektor Markus Kägi sagte hingegen, mit dem Festhalten an der aviatischen Nutzung werde eine grosse Chance vergeben. Der Innovationspark sei kein Schnellschuss, sondern mit einer Testplanung unter Einbezug des Bundes sorgfältig vorbereitet. Dieser habe vor kurzem die planerischen Vorbereitungen ausdrücklich begrüsst. Den erhofften Rückenwind hat das Parlament Kägi nun verweigert. Möglich ist angesichts des Patts von je 85 Stimmen ein Rückkommensantrag in der Fortsetzung der Richtplandebatte am Montag.

NZZ, 14.03.2014