KREIS WALDSHUT /KREIS KONSTANZ (BZ). Mit einem Offenen Brief hat sich die Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Konstanz e.V. an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gewandt. Darin fordert sie, den bestehenden Vertrag zu vernichten und einen ganz neuen mit der Schweiz auszuhandeln.
Seit mehr als 15 Jahren ziele die Arbeit des Vereins auf eine gerechte Verteilung der Flugverkehrsbelastungen durch den Flughafen Zürich ab, heißt es in dem Brief.
"Derzeit werden mehr als 80 Prozent der Anflüge und eine erhebliche Anzahl von Abflügen ohne Not über Deutschem Hoheitsgebiet abgewickelt, um die Schweizer Bevölkerung, insbesondere den Süden Zürichs zu schonen", so der Verein in dem Schreiben. " Die negativen Emissionen des Flughafens werden zu uns nach Südbaden exportiert, während hingegen der wirtschaftliche Nutzen in der Schweiz verbleibt."
Das über Jahrzehnte bestehende Ungleichgewicht sollte zuletzt durch einen mit dem Vorgänger Dobrindts ausgehandelten Staatsvertrag geregelt werden. Dieser Vertrag würde sein Ziel – eine Entlastung der Region – vollkommen konterkarieren. Der Vertrag würde vielmehr den deutschen Kontrollverlust im Hinblick auf die Entwicklung der Flugverkehrsbelastungen auf Deutschen Hoheitsgebiet durch den Zürcher Flughafen bis zum Jahr 2030 manifestieren, so die Befürchtung der Bürgerinitiative.
Das Expansionsstreben des Flughafens Zürich sowie sein Ausbau zum internationalen Drehkreuz könne nicht auf Kosten der Bürger Südbadens und des für die Region wirtschaftlich bedeutsamen Tourismus vollzogen werden. Die Schweiz müsse die Belastungen ihrer expansionsorientierten Infrastruktureinrichtungen grundsätzlich selbst tragen. So sehe es auch das Völkerrecht vor. In dem Schreiben nach Berlin erinnerte die BI daran, dass der massive Widerstand aus der Region dazu geführt habe, dass die Ratifizierung des Vertrages ausgesetzt wurde."Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, den Vertrag offiziell und endgültig dem Reißwolf zu übergeben", so die BI. Zusatzprotokolle und Noten könnten diesen von allen Seiten als "missglückt" und sogar "desaströs" bezeichneten Vertrag nicht mehr heilen. Erst dadurch könne der Weg für Neuverhandlungen mit der Schweiz eröffnet werden.
Ein Staatsvertrag mit der Schweiz müsse – ginge es nach dem Willen der BI – unter anderem diese Punkte detailliert festhalten: Flugrouten, Flughöhe, Sperrzeiten, die Anzahl der Ab-und Anflüge über Deutschem Hoheitsgebiet, ein Verbot von Umweg- und Warteflügen, so die BI. Ebenso sollte der Vertrag kurzfristige Kündigungsmöglichkeiten enthalten und der Deutschen Flugsicherung die Kontrolle Deutscher Hoheitsgebiete überverantworten. Die Bürgerinitiative signalisierte Bereitschaft an einem künftigen Vertrag mitzuarbeiten. Man sei an einer konstruktiven Lösung interessiert. "Ihr Vorgänger hatte die Einbeziehung der Region in künftige Verhandlungen zugesichert", so die BI an Minister Dobrindt.