Mit der Selbstauflösung der Bürgerinitiative Flugverkehrsbelastung Waldshut ist weder Ruhe am Himmel noch in der Region eingetreten. Kommunalpolitiker sehen bei aller Anerkennung der von der BI geleisteten Arbeit die Auflösung als falsches Signal an. Innerhalb der BI ist das Zustandekommen des Auflösungsbeschlusses umstritten. Und die „Liquidatoren" der aufgelösten BI, wie sie sich selbst nennen, kritisieren in einer Medienmitteilung Presse und Politik; die einen als in der Wahrnehmung eingeschränkt, die anderen als unverständig.
„Der bisherige Vorstand hat nicht aus Frust sondern nach kalter Analyse (…) die Zwecklosigkeit einer Weiterführung der sachlichen Auseinandersetzung mit den Entscheidern in Berlin festgestellt und publiziert. Diese Art klarer Abwägung von Aufwand und Ertrag ist offensichtlich für Politiker nicht verständlich", heißt es in der BI-Mitteilung. Und: „Niemand hat resigniert. (…) Halbwahrheiten, Verschleierungen, Beschwichtigungen, Lügen, gebrochene Versprechungen und Negieren des vernünftigen Bürgerwillens durch die Inhaber der Macht haben zum aktuellen Stand der Dinge beigetragen. (…) Politisches Handeln setzt ehrliche Partner voraus. Die Klage von MdB Frau Rita Schwarzelühr, es sei ein falsches Signal Richtung Berlin, ist nicht verständlich. War es doch Frau Schwarzelühr, die auf Ortsebene und Kreistagsebene die Arbeit der BI intelligent behindert hat." Zweifel an der Korrektheit des Auflösungsbeschlusses, der erst in einer Wiederholung der Abstimmung fiel, äußert ein BI-Mitglied in einem Brief an diese Zeitung: „Im zweiten Wahlgang war denn eine Mehrheit für die Auflösung; Es stellt sich aber die Frage, ob dieser Ablauf nicht grundsätzlich gegen das Vereinsrecht stößt, so lange abstimmen zu lassen, bis ein – dem Vorstand genehmes Resultat vorliegt", heißt es darin.
Keinen solchen Zweifel hegt der Leiter dieser Abstimmung, Wutöschingens Bürgermeister Georg Eble: „In der ersten Abstimmung wurde keine Mehrheit für die Auflösung erreicht. Da aber danach niemand bereit war, für den Vorstand zu kandidieren, musste eine zweite Abstimmung durchgeführt werden. Man kann nicht verlangen weiterzumachen, ohne Bereitschaft zur Kandidatur. Aus der zweiten Reihe bellen, aber nicht in die erste Reihe vorrücken wollen, geht nicht", sagt Eble.
Mit Bedauern und Anerkennung der geleisteten Arbeit haben Landrat Tilman Bollacher und Hohentengens Bürgermeister Martin Benz die Auflösung aufgenommen. „Die Selbstauflösung der Bürgerinitiative bedauere ich sehr. Sie ist für mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht nachvollziehbar, weil ein Staatsvertrag noch nicht in Kraft ist", sagt Bollacher. Aufgabe der Politik auf allen Ebenen sei es, die Entwicklung um den Fluglärmstaatsvertrag weiter zu verfolgen und drohende Gefahren abzuwenden. „Die Auflösung der BI ist das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Falsch gegenüber dem noch zu bildenden Verkehrsministerium in Berlin", so gestern Hohentengens Bürgermeister Martin Benz dazu.