Zürcher Parlamentarier wollen beim Lärmfonds mitreden (cash)

Publiziert von VFSNinfo am
Der Kanton Zürich soll beim Lärmfonds des Flughafens Zürich mitreden. Das fordern 80 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, die am Montag eine entsprechende Parlamentarische Initiative vorläufig unterstützten.

Bis jetzt kann die Luftfahrt-Branche selber entscheiden, was mit dem Geld des Airport Zurich Noise Fund (AZNF) finanziert wird. Im Komitee sitzen ausschliesslich Vertreter des Flughafens und der Airlines.

Der Kanton hingegen darf bis jetzt nicht dabei mitreden, wenn es um die Verteilung der Fonds-Gelder geht. Er ist nur als Beobachter ohne Stimmrecht bei den Sitzungen dabei, mit je einem Vertreter von Volkswirtschaftsdirektion und Finanzdirektion.

Kantonsräte von SP, Grünen und GLP kritisieren das, weil der AZNF so immer mehr zum Selbstbedienungsladen werde. Die Verwendung des Geldes werde auf die aktuellen Bedürfnisse des Flughafens abgestimmt, wofür jeweils das Reglement geändert werde.

Als Beispiele nannten sie etwa den Bau der Schallschutzhalle, die mit 25 Mio CHF aus dem Lärmfonds finanziert wurde. Gewisse Bürger warteten hingegen immer noch auf ihr Geld für die Schallschutzfenster.

Für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative stimmten auch die EDU und die EVP. Für die vorläufige Unterstützung waren 60 Stimmen nötig.

cash, 22.04.2013