Ein Bündnis aus sieben Fluglärmorganisationen hat am Montag ein Positionspapier zum Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland veröffentlicht. Darin fordern die Organisationen, dass der Staatsvertrag «nicht ohne Unterstützung der Zürcher Bevölkerung und seiner politischen Instanzen» umgesetzt werden darf.
Die sieben Organisationen – namentlich der Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Zürich, die IG-Nord, die IG West, die Region Ost, der Bürgerprotest Fluglärm-Ost, der Dachverband Fluglärmschutz und Fluglärmsolidarität – künden an, dass sie gemeinsam «alle politischen Mittel» ergreifen wollen, um drei Schwerpunkte sicherzustellen: keine Pistenverlängerungen, Verteilung der Lösung auf alle Himmelsrichtungen sowie Einhaltung des ZFI Richtwerts.
Der am 2. Juli 2012 paraphierte Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland habe die Debatten über die Verteilung des Fluglärms, den Betrieb und die Infrastruktur des Flughafens Zürich neu lanciert, schreibt das Bündnis. Der Vertrag bürde der Schweizer Bevölkerung eine schwere Hypothek auf, da insbesondere während der betriebsintensiven und lärmsensiblen Stunden ab 18 Uhr deutlich mehr Flüge über Schweizer Gebiet geführt werden müssten. Die Diskussion, wie diese Flüge verteilt werden sollen, müsse erst noch geführt werden.
Direktbetroffene miteinbeziehen
Das Bündnis bemängelt, dass der Bund die lärmbetroffenen Gemeinden nicht in die Verteilungsdiskussikon miteinbezieht: «Es geht nicht an, dass die Verteilungsdebatte über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg geführt wird». Auch dürfe die Einflussnahme der Zürcher Bevölkerung und des Kantonsrates in Fluglärmfragen nicht eingeschränkt werden, wie dies die Revision des Luftfahrtgesetzes anstrebe.
Für das Bündnis ist weiter klar, dass der Flughafen die Vereinbarung mit Deutschland als Anlass nimmt, «um erstens ihre Ausbaupläne und zweitens ihr favorisiertes Betriebsregime durchzusetzen», namentlich mit Verlängerungen der Pisten 28 und 32. Das sei aber weder vertraglich so festgelegt noch betrieblich nötig.
Abschliessend fordert das Bündnis, dass am Fluglärmindex ZFI und dem Richtwert von maximal 47‘000 stark von Fluglärm belästigten Personen festgehalten werden müsse. «Eine Erhöhung dieses Wertes kommt für uns nicht in Frage. Vielmehr muss der Regierungsrat jetzt Lösungen zur Einhaltung aufzeigen.»