Die Verhandlungen im Fluglärmstreit mit Deutschland gelten in der Bundesstadt derzeit als praktisch gescheitert. Das berichten mehrere Insider aus dem Verkehrsdepartement übereinstimmend. Daniel Göring vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) bestätigt, dass ein weiterer Gesprächstermin mit den Deutschen immer noch fehlt - Diplomaten sprechen von einer Verhandlungskrise, wenn keine weiterführende Agenda vorhanden ist. Die zwischenzeitliche Euphorie vom 28. Januar, als Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) in Davos mit ihrem Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) eine «Absichtserklärung» präsentiert hatte, ist längst verflogen.
Grund für den Katzenjammer ist die zweite Gesprächsrunde vom 27. März in Frankfurt. Hatten sich die Parteien zuvor noch auf mindestens drei Treffen geeinigt, bleibt der Termin in Hessen nun bis auf absehbare Zeit der letzte direkte Kontakt der beiden Delegationen.
Die SonntagsZeitung hatte Einsicht in das Wortprotokoll über die letzten Sitzung in Frankfurt. Das Dokument offenbart im Detail, wie unvorbereitet die Schweizer Delegation in Deutschland auf Granit gestossen ist.
Schweizer Diplomaten vor den Kopf gestossen
So trägt zur frostigen Atmosphäre an jenem Dienstagnachmittag der deutsche Verhandlungsleiter Gerold Reichle gleich selber bei. Der Luftfahrtchef des Berliner Verkehrsministeriums stellt sich zu Anfang des fünfstündigen Gesprächs bedingungslos hinter die «Stuttgarter Erklärung», also die Obergrenze von jährlich 80 000 Anflügen nach Zürich über Südbaden. Dies sei doch bereits «ein sehr grosses Zugeständnis», sagt Reichle zu den verdutzten Schweizern. Was folgt, sind Nebenschauplätze und Lappalien. Erwähnenswert ist der Austausch über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Skyguide und der deutschen Flugsicherung DFS. Doch sämtliche Versuche des Schweizer Verhandlungsleiters und Bazl-Direktors Peter Müller, bei den Anflügen zu den Tagesrandzeiten von Deutschland Zugeständnisse abzuringen, werden im Keim erstickt. Der Frust und die Ratlosigkeit der Schweizer zeigen sich gegen Ende der Konferenz im Votum von Claude Ducret, dem Vertreter des Schweizer Aussendepartements EDA. Er habe es in seiner Karriere «noch nie erlebt», wird der Diplomat zitiert, dass die Gegenseite mit einer Position in die Verhandlungen steigt, die sie von vornherein als unverhandelbar bezeichnet.
Wie ein Gesprächsteilnehmer gegenüber der SonntagsZeitung berichtet, ist von deutscher Seite sogar die Drohung erwähnt worden, bei einer Nichteinigung die Anflugbeschränkung einseitig auf 70\'000 zu reduzieren. Es ist offensichtlich, dass dies einem Eklat gleichkommt.
Was aus dem Protokoll ebenfalls hervorgeht: Das Bazl hat offenbar bereits eine Synopse für einen Staatsvertrag ausgearbeitet. Dies wird im Dokument mehrfach erwähnt. Grund für diese vorschnell wirkende Aktion ist wohl das ehrgeizige Ziel von Bundesrätin Leuthard, bis im Sommer dem Parlament einen Vertragsentwurf vorzulegen. Dieser Zeitplan scheint momentan sehr fraglich. Wie Recherchen ergeben, hat sich mittlerweile das Departement von Aussenminister Didier Burkhalter (FDP) stärker eingeschaltet. Vergangene Woche wurde in Bern mindestens eine departementsübergreifende Sitzung zu der Thematik abgehalten.
Bazl-Sprecher Göring will die Sache nicht kommentieren. Er hält sich lediglich an den offiziellen Wortlaut: Beide Parteien würden derzeit überprüfen, «wie die unterschiedlichen Positionen überbrückt werden können».
von Reza Rafi