Die Zweifel am Hochrhein und im Schwarzwald gegenüber Berlin wachsen. Von einer Verschärfung des Flugregimes gegenüber der Schweiz ist beim Bundesverkehrsministerium offenbar keine Rede mehr. Da wurde am Wochenende bekannt, dass der Verkehrsminister bereits Mitte September eine Änderung der Luftverkehrsverordnung für die An- und Abflüge verfügt hat. Erstmals werden darin Flugverfahren festgelegt, die nach Ansicht der örtlichen Bürgerinitiativen zu einer erheblichen Zunahme des Luftverkehrs über südbadischen Landkreisen führen werden. „Am 23. September 2011 wird mit dieser Änderung die Nutzung des deutschen Luftraums fortgeschrieben", erklärte BI-Vorsitzender Rolf Weckesser. Er sieht mit der veränderten DVO die Tür weit geöffnet für die Übernahme weiterer Lasten durch die deutsche Seite. Damit sei die „Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen" verloren, fügte er in seinem Schreiben hinzu. „Offen ist, wer dieses Vorgehen stützt." Beim Verkehrsministerium war gestern hierzu keine Stellungnahme zu bekommen.
Der jüngste Schritt weckt auch nach Ansicht Edwin Flucks von der BI Schwarzwald-Baar Zweifel an den Absichtsbekundungen Berlins, für die Menschen in den betroffenen Gebieten Entlastungen herbeiführen zu wollen. Die Änderung der DVO „stabilisiert die Verhältnisse zu unserem Nachteil einseitig im Sinne der Schweiz. Wir sind hinters Licht geführt worden", merkte er enttäuscht in einem Schreiben an, das unter anderem an den Landtagspräsidenten Guido Wolf und den Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder (beide CDU) adressiert ist.
Der Kanton Zürich hatte erst vor kurzem in einer Volksabstimmung gegen jede Art von Wachstumsbeschränkungen für den Airport gestimmt. Deutsche Bürger hatten hierbei naturgemäß kein Mitspracherecht. Proteste im wohlhabenden Zürcher Süden hatten in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass die Schweiz eine stärkere Nutzung des deutschen Luftraumes verlangt hat. Jetzt dürfte sie kurz vor ihrem Ziel stehen.
Kommentar VFSN: Eine Information für die Journalisten in Süddeutschland: Bei der Abstimmung ging es schlussendlich lediglich darum, ob man eine Piste verlängern darf um ein bevölkerungsfreundlicheres Flugregime zu ermöglichen oder nicht. Die Aussage "Der Kanton Zürich hatte erst vor kurzem in einer Volksabstimmung gegen jede Art von Wachstumsbeschränkungen für den Airport gestimmt." ist schlicht falsch. Eine Pistenverlängerung hat keine Kapazitätserhöhung zur Folge!