werte Anwesende
Ich gehe davon aus, dass Sie Herr Regierungsrat Stocker, sich der Einmaligkeit und der Chance bewusst sind, die Sie im Rahmen der aktuellen Vernehmlassung zum SIL-Objektblatt haben. Für das was heute vorliegt tragen nicht Sie die Verantwortung - wohl aber für die Stellungnahme die der Regierungsrat nun abgibt und damit für die Zukunft.
Was heute als Objektblatt vorliegt ist ein Affront gegenüber der gesamten Bevölkerung rund um den Flughafen, die heute von Fluglärm belastet ist. Ohne Rücksicht auf die Bevölkerung wurden die Wünsche und Anforderungen der Flughafen Zürich AG und der Lufthansa erfüllt.
Einzig auf die Parallelpiste wurde verzichtet - nicht etwas zum Schutze der Bevölkerung sondern zum Schutze von Flora und Fauna.
Wir alle hier in diesem Raum haben in den letzen Jahren an 5 Info-Foren teilgenommen und unsere berechtigen Anliegen eingebracht. Es fällt mir jedoch sehr schwer eine auch nur ansatzweise Berücksichtigung dieser Anliegen im Objektblatt zu finden.
Letztes Jahr durfte ihre Amtsvorgängerin die Überschreitung des ZFI - Richtwertes für das Jahr 2008 bekannt geben. Eine Überschreitung die bei knapp 275\'000 Flugbewegungen statt gefunden hat. Im Objektblatt, bei dem 2 der 3 Projektpartner - die VD selber und der Flughafen - der Aufsicht und Kontrolle der Volkswirtschaftsdirektion unterstanden, wird die Abgrenzungslinie (IGW, ESII) auf der Basis von 350\'000 Flugbewegungen berechnet.
Zur Erinnerung, in der Medienmitteilung des RR vom 5. November 2009 steht, Zitat: Die Zunahme der Bewegungszahlen liess den ZFI im Vergleichsjahr am stärksten anwachsen, Zitat Ende. Die Zunahme der Flugbewegungen von 2007 zu 2008 betrug 6515 Bewegungen. Wir fragen uns, wie soll da der ZFI bei einer Zunahme von 75\'000 Flugbewegungen eingehalten werden?
Herr Regierungsrat Stocker, der Zürcher Souverän hat dem ZFI zugestimmt. Der Regierungsrat ist somit per Gesetzt verpflichtet rechtzeitig darauf hinzuwirken, dass der Richtwert des ZFI nicht überschritten wird. Im weiteren ist der RR verpflichtet beim Erreichen von 320\'000 Flugbewegungen dem Kantonsrat einen Antrag über eine Umsetzung von Bewegungsbeschränkungen zu unterbreiten.
Ich bin zwar nicht Jurist, aber wenn die Vertreter der VD und somit des Regierungsrates einem Objektblatt zustimmen, dass offensichtlich zu einer massiven Überschreitung des ZFI- Richtwertes führt und zudem auch die 320\'000 Flugbewegungen klar überscheitet, dann entspricht dies nicht dem gültigen Gesetz und stellt eine krasse Missachtung des Volkswillens dar.
Herr Regierungsrat Stocker, ich, wir alle erwarten, dass Sie und mit ihnen der gesamte Regierungsrat den Volkswillen aus der Abstimmung zum ZFI und damit gültige Gesetze respektieren und wenn notwendig die Einhaltung konsequent durchsetzen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass der Regierungsrat das vorliegende Objektblatt mit aller Bestimmtheit zurückweist und auf einer Überarbeitung besteht, die die gesetzlichen Vorgaben respektiert.
Dazu ist aber auch eine entsprechende Mandatierung ihrer Chefbeamten notwendig.
Zum Schluss möchte ich doch noch einen südlichen Aspekt ansprechen. Bis anhin konnten wir vom Absturzkorridor über dem dicht besiedelten Schwamendingen sprechen. Wenn nun, wie von der Lufthansa gefordert, auch noch Südstarts geradeaus über Schwamdendingen statt finden, dann wird aus dem Absturzkorridor ein Todeskorridor, denn 90% aller Flugumfälle finden beim Landen und Starten statt. Südstarts geradeaus bei Bise, d.h. bei Wind aus Nord-Ost bedeuten, Starts mit eine beträchtlichen Rückenwindkomponente. Dies verletzt die Regeln von safety first. Wir erwarten, dass sich der RR gegen die geplanten Flugschneisen über das dichtes besiedelte Gebiet des Kantons Zürich ausspricht. Auch die Bevölkerung am Boden hat ein Anrecht auf safety first.
Sie Herr Regierungsrat Stocker haben es jetzt in der Hand den Volkswillen durchzusetzen und die Politik wieder ein wenig glaubwürdiger zu gestalten. Zeigen Sie, dass da wo SVP drauf steht auch "Volk" drin ist.
09. November 2010, Thomas Morf Präsident VFSN