Nach der Wahl der beiden Neuen kommt es zu grossen Wechseln im Gremium: Fast alle Departemente bekommen einen neuen Chef.
(sda)/bbu. Bundesratssprecher André Simonazzi sagte auf Anfrage, dem Entscheid sei eine intensive Diskussion vorangegangen, er sei jedoch auf kollegiale Weise getroffen worden. Die Regierungsmitglieder würden die Departementsverteilung am Montag nicht weiter kommentieren.
Justiz und Wirtschaft für Neue
Von den neuen Bundesratsmitglieder übernimmt Sommaruga - obwohl selber Nichtjuristin - das Justizdepartement und Schneider-Ammann das Volkswirtschaftsdepartement.
Leuthards Wunsch erfüllt
Spekuliert worden war im Vorfeld vor allem über das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Mit dem Wechsel ins Uvek kommt Doris Leuthard dem ausdrücklichen Wunsch ihrer Partei nach. Sie kann so auch das heikle Landwirtschaftsdossier abtreten. Für sie ist der Termin für eine Veränderung insofern günstig, als die Wirtschaftsministerin nach dem Wochenende eine wichtige Volksabstimmung, jene über die Arbeitslosenversicherung, erfolgreich hinter sich gebracht hat
Uvek als Schlüsseldepartement
Das Uvek hat in den letzten Jahrzehnten stets an Bedeutung gewonnen. Galt es früher noch als «Einstiegsdepartement» für neue Bundesräte, wird es heute als eigentliches Schlüsseldepartement angesehen. Dank der langen Amtszeit von Bundesrat Leuenberger ist das Uvek so etwas wie eine sozialdemokratische Domäne geworden.
SP spricht von «Strafaktion»
Dies macht nicht zuletzt auch die Reaktion der SP auf die Rochade im Bundesrat überdeutlich: In einem Communiquè spricht die Partei von einer «Strafaktion» gegen Sommaruga und bezeichnet die neue Departementsverteilung als «die denkbar schlechteste Ausgangslage für eine gute Zusammenarbeit in der neuen Regierung». Damit habe man sich über bewährte Regeln wie dem Anciennitätsprinzip hinwegsetzt.
Eveline Widmer-Schlumpf geht mit ihrem Wechsel ins Finanzdepartement zurück auf vertrautes Terrain: Sie war vor ihrer Wahl in den Bundesrat Finanzdirektorin des Kantons Graubünden. Auf ihren bisherigen Posten bleiben Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Innenminster Didier Burkhalter und Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Mehrheitsentscheid gab Ausschlag
Dass die Departementsverteilung am Montag nicht reibungslos über die Bühne ging, ist einer Mitteilung der Bundeskanzlei zu entnehmen: Den Ausschlag gab eine Mehrheitsentscheidung, denn die Landesregierung musste nach «eingehender Diskussion» darüber abstimmen, wie die Bundeskanzlei am Montagmittag mitteilte. Trotzdem wurde unterstrichen, dass die Entscheidung auf «kollegiale Weise» getroffen worden sei.