Tuttlingen/Stuttgart – Die Landesregierung hält sich bedeckt in der Frage, ob sie eine Fluglärmkommssion zur Klärung der Fragen rund um den Zürcher Flughafen einsetzen wird. Die Prüfung laufe noch, erklärte ein Sprecher des zuständigen Stuttgarter Umweltministeriums auf Nachfrage gegenüber dieser Zeitung. Bis zu einer Entscheidung werde es voraussichtlich noch einen Monat dauern. Entsprechende Kommissionen wurden auf der Grundlage des deutschen Flugverkehrsrechts bereits für die Flughäfen Friedrichshafen und Stuttgart einberufen. Doch im Falle Zürichs verhält sich die Landesregierung noch abwartend. Wie das Ministerium weiter mitteilte, arbeitet man gegenwärtig an einer Stellungnahme zu einer Anfrage des Tuttlinger Abgeordneten und Landrats Guido Wolf (CDU). Dieser hatte schon im vergangenen Jahr eine solche Kommission verlangt, um eine „frühzeitige Beteiligungsmöglichkeit" des Landes an dem geplanten An- und Abflugregime sicherzustellen. Mit diesem Instrument lasse sich für die betroffene Region zwischen Hochrhein, Schwarzwald und Bodensee ebenso über die Flughöhe für landende und startende Maschinen mitbestimmen wie auch über die Flugrouten und die betriebstechnischen Notwendigkeiten. Mitte Februar hatte Wolf erst gegenüber Innenminister Rech auf die Einrichtung einer solchen Kommission gedrängt. Gerade vor dem Hintergrund des Schweizer SIL (Sachplan Infrastruktur Luftfahrt), der auch ein Konzept zur Nutzung des deutschen Luftraums enthält, sei eine Fluglärmkommission dringend notwendig, um Transparenz zu schaffen.
Stuttgart will offenbar erst abwarten, was bei den Gesprächen auf Minister ebene in Kürze herauskommt. Für den 22. März steht ein Besuch von Verkehrsminister Moritz Leuenberger bei seinem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer (CSU) in Berlin an. Fortschritte hat es aber bislang auch nicht bei den deutsch-schweizerischen Gesprächen auf Fachebene gegeben. So sollte eigentlich eine Arbeitsgruppe mit dem Waldshuter Landrat Tilman Bollacher bis Ende März erstmals zusammentreten, um einen Schweizer Vorschlag zur Lösung des Fluglärmproblems zu besprechen. Bislang hat diese jedoch nicht getagt. Dieser Schritt wäre aber eine wesentliche Bedingung für eine mögliche Lösung des Problems, wie es der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), gegenüber den Schweizern zur Bedingung gemacht hatte. In einem Schreiben vom Februar an die vier südbadischen Landräte heißt es, Berlin werde die Schweizer Vorschläge abwarten und einen Sitzungstermin bis Ende März anberaumen. „Diese Vorschläge und die daran anschließende AG-Sitzung gilt es abzuwarten, bevor Entscheidungen getroffen oder Maßnahmen veranlasst werden können."
Der neue Ministerpräsident Stefan Mappus hat sich noch nicht zum Flugverkehrsstreit geäußert. Allerdings hatte er sich als CDU-Fraktionschef stets an die Seite der Fluglärmgegner gestellt. Gegenüber dem damaligen Bundesverkehrsminister Tiefensee erklärte er 2006 zur Zahl der Anflüge über deutsches Gebiet: „Im Ergebnis ist zumindest eine Begrenzung auf 60\'000 Überflüge zum Flughafen Zürich über deutsches Gebiet erforderlich".