Bundesverkehrsminister antwortet doch (SB)

Publiziert von VFSNinfo am
Schwarzwald-Baar-Kreis (fsk). Das Bundesverkehrsministerium will »im Interesse der süddeutschen Grenzregion auf der eingeschlagenen Linie« die sechs Landräte, die an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in Bezug auf An- und Abflüge zum Flughafen Zürich geschrieben haben, weiter unterstützen.   Wie der Landtagsabgeordnete Guido Wolf (CDU) auf Anfrage mitteilte, liegt doch ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums vom 18. Dezember vor. Staatssekretär Jan Mücke versichert darin, dass für die deutsche Seite nur Lösungsvorschläge in Frage kommen, »die insgesamt auch Verbesserungen für die Interessen der deutschen Seite bringen. Allerdings zitiert der Staatssekretär auch die Deutsch-Schweizerische Lärmbelastungsanalyse vom Oktober 2009, die erbrachte, dass ankommende Flüge keinen allzu großen Lärm verursachen würden. Die Schweizer Seite müsse nun Lösungsvorschläge machen, schreibt Mücke.

Nach Erhalt eines solchen Vorschlages wolle das Bundesverkehrsministerium mit den Schweizer Kollegen in Kontakt treten und eine Sitzung der AG Zürich im ersten Quartal diesen Jahres anberaumen.

Unterdessen haben die Landräte der Kreise Tuttlingen, Waldshut, Lörrach, Konstanz, Breisgau-Hochschwarzwald und Schwarzwald-Baar am 16. Februar diesen Jahres einen Brief an den neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus geschrieben, den Guido Wolf, Landrat des Kreises Tuttlingen, zur Verfügung stellte.

Mappus wird gebeten, sich mit Nachdruck für die Belange der Bevölkerung »und unserer touristisch sensiblen Region« einzusetzen. »Es sollte uns gelingen, sowohl der deutschen Bundesregierung als auch unseren Nachbarn deutlich zu machen, dass sich ein Vorschlag von Schweizer Seite an der südbadischen Position orientieren muss.« Die Landräte erklären, sie seien bereit, weiter einen Teil der Lasten aus dem Betrieb des Flughafens zu tragen. »Im bisherigen Übermaß kann das jedoch keinesfalls stattfinden.«

Guido Wolf kennt Stefan Mappus als engagierten Verfechter der Interessen der südbadischen Bevölkerung. Schon im Jahr 2006 hat Mappus als Fraktionsvorsitzender beim damaligen Bundesverkehrsminister eine Begrenzung auf maximal 60000 Überflüge zum Flughafen Zürich auf deutsches Gebiet gefordert und festgestellt, dass auch nach Erlass der Rechtsverordnung »die Fluglärmbelastung für Südbaden noch von einem erträglichen Maß entfernt ist.«

Wolf schließt nicht aus, dass sich Mappus für eine von Siegfried Kauder angeregte Normenkontrollklage des Landes gegen die Privatisierung der Flugsicherung gewinnen lässt. Ob die von ihm, Wolf, angeregte deutsche Flughafenkommission gebildet werde, werde momentan im Innenministerium des Landes geprüft, erklärte der Abgeordnete außerdem auf Anfrage.

Schwarzwälder Boote, 22.02.2010