Der Kampf der Lobbyisten um das Pistenmoratorium (NZZ)

Publiziert von VFSNinfo am Di., 27.01.2009 - 07:03
Kommentar VFSN:
Ungenaue Berichterstattung

Bei der Behördeninitiative „Kein Neu- und Ausbau von Pisten“ handelt es sich nicht um ein Moratorium. Ein Moratorium bewirkt die vorläufige Aufschiebung einer Sache resp. Handlung und ermöglicht ein erneutes Eingehen darauf. Die Behördeninitiative will die Diskussionsmöglichkeit über Pistenverlängerungen definitiv und endgültig unterbinden. Ein Unterschied mit grossen Folgen!

Dass wir als Südanflug- und Südstartgegner mit den Flughafen-Befürwortern „erstmals“ für das gleiche Ziel einstehen ist nicht korrekt. Auch beim gekröpften Nordanflug war das gleiche Interesse vorhanden - möglichst wenig Menschen mit möglichst wenig Fluglärm belasten. Darum wird der VFSN diese Behördeninitiative auch weiterhin bekämpfen, denn eine Annahme dieser Initiative führt zu rund 18\'000 Menschen (vor allem im Süden des Flughafens) die neu und zusätzlich mit Lärm über dem Immissionsgrenzwert belästigt werden.

Artikel NZZ:

Am 23. Februar behandelt der Kantonsrat die drei hängigen Flughafen-Initiativen

Im Februar muss der Kantonsrat zwei Behörden- und eine Volksinitiative zu Flughafenfragen debattieren. Chancen werden nur dem Pistenmoratorium eingeräumt. Hier kämpfen Südanflug-Gegner und Flughafen-Befürworter erstmals für das gleiche Ziel: ein Nein.

ark. Es ist noch keine zwei Jahre her, dass die Gegner von Süd- und Ostanflügen gemeinsam für eine Plafonierung der Bewegungen auf dem Flughafen Zürich kämpften. Dieses dünne Tuch des gemeinsamen Widerstands ist längst zerrissen, und im Hinblick auf den nächsten Hosenlupf in Flughafenfragen sind sich Ost- und Südschneiser so spinnefeind wie eh und je. Der Hintergrund des neusten Zerwürfnisses sind die drei Initiativen, die am 23. Februar im Kantonsrat zur Debatte stehen. Es sind dies die zwei Behördeninitiativen für eine Plafonierung bei 320 000 Flugbewegungen mit acht Stunden Nachtruhe (BI I) sowie ein Verbot von Pisten-Neubauten und -Erweiterungen (BI II) und die sogenannte Fairflug-Volksinitiative, die eine «faire» Verteilung des Fluglärms fordert.

Südschneiser gegen Ostanflug-Gegner

Vier Wochen vor der Kantonsratsdebatte ist der Abstimmungskampf voll entbrannt. Im Mittelpunkt steht der Kampf für und wider das Pistenmoratorium. Nur dieser Vorlage werden von Beobachtern Chancen für eine Gutheissung durch den Rat eingeräumt. Das wahrscheinliche Szenario ist ein Ja des Rats zur BI II mit den Stimmen der Linken, der Mitte und einiger Bürgerlicher aus dem Norden. Für diesen Fall hat die SVP bereits ein Behörden-Referendum angekündigt. Da die Fairflug-Initianten ihr Ansinnen nicht zurückziehen wollen, wird es somit am 27. September zur Volksabstimmung über voraussichtlich zwei Flughafenvorlagen kommen.

Das Lobbying im Vorfeld der Ratsdebatte erfolgt naturgemäss hinter den Kulissen, da es darum geht, die Parlamentarier im Gespräch von der eigenen Position zu überzeugen. Trotzdem dringt einiges an die Oberfläche. Der Bürgerprotest Fluglärm Ost (BFO) wirft dem Verein Flugschneise Süd – Nein (VFSN) in seinem Newsletter «peinliches Lobbying» vor. Der VFSN versuche mit falschen Versprechungen Stimmen zu gewinnen. VFSN-Präsident Thomas Morf stellt seine Lobby-Arbeit nicht in Abrede. Er weilte am Montag zum dritten Mal in Folge im Rat, um Kantonsräte aus dem Süden vom Unsinn eines Pistenmoratoriums zu überzeugen.

Der Südstart «straight» als Zankapfel

Morf bezichtigt den BFO, mit der Moratoriumsinitiative die Diskussion über das künftige Flugregime verbieten zu wollen. Die BI II berücksichtige zudem nicht, dass nicht nur längere Pisten, sondern auch neue Flugrouten eine Belastung für die Bevölkerung bringen könnten. Morf ist überzeugt, dass nur mit einer Pistenverlängerung die Einführung des direkten Südabflugs ohne Linkskurve («straight») verhindert werden kann. Der BFO wiederum ist sich sicher, dass auch ohne Pistenmoratorium der Einführung von «straight» nichts im Wege stünde. Interessanterweise kämpfen die Flughafen-kritischen Südschneiser in der Moratoriumsfrage Schulter an Schulter mit den Flughafen-freundlichen Kreisen. Das Komitee weltoffenes Zürich lehnt das Moratorium ebenso ab wie der VFSN: «Alles, was eine Rückkehr zur Nordausrichtung kompromittiert, lehnen wir ab», sagt Geschäftsführer Thomas Koller. Man stehe dabei natürlich in Kontakt mit den Kantonsräten, sagt Koller auf die Frage, ob er am Lobbyieren sei.

NZZ, 27.01.2009