Die zuständige Kommission des Zürcher Kantonsrats hat sich gegen die Behördeninitiative zur Beschränkung der Flugbewegungen ausgesprochen. Die Behördeninitiative gegen ein Pistenausbau-Verbot empfiehlt sie dagegen zur Annahme.
(sda) Die erste Behördeninitiative verlangt eine Beschränkung am Flughafen Zürich auf maximal 320\'000 Flugbewegungen pro Jahr und eine Nachtruhe von mindestens acht Stunden. Der Kantonsrat hatte im November 2006 das Begehren von 69 Gemeinden vorläufig unterstützt.
Das Anliegen der Initiative sei in modifizierter Form bereits vom Volk aufgenommen worden, begründete die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) am Dienstag in einem Communiqué ihren Entscheid. Der Gegenvorschlag mit dem Namen «ZFI Plus» war am 25. November anstelle der Volksinitiative «Für eine realistische Flughafenpolitik» an der Urne angenommen worden.
Für eine Kommissionsminderheit stellt der «ZFI plus» dagegen ein zu wenig griffiges Instrument dar. In einem Gegenvorschlag spricht sie sich für eine Nachtruhe von sieben Stunden aus. Damit bleibe die Hub-Funktion des Flughafens gewahrt.
Gegen Pistenausbau
Unterstützung findet dagegen die von 42 Gemeinden lancierte Behördeninitiative, die ein Verbot jeglicher Pistenausbauten anstrebt. Die umliegenden Gemeinden sollten wieder grössere Planungssicherheit erhalten, heisst es. Bei Annahme der Initiative verfüge der Bund über eine klare Entscheidungsgrundlage, argumentierte die KEVU-Mehrheit. Unnötige Fehlplanungen liessen sich damit vermeiden. Zudem solle mit der Initiative einer übermässigen Kapazitätssteigerung vorgebeugt werden.
Für eine Minderheit lässt sich die Planungssituation mit der Initiative allerdings nicht verbessern. Diese werde nur durch das Zusammenspiel von SIL und Betriebsreglement gesichert. Auch könnten Pistenverlängerungen ihrer Ansicht nach auch zu einer positiven Lärmbilanz beitragen.
Schliesslich empfiehlt die Kommission die Volksinitiative «Für eine faire und ausgewogene Verteilung des Fluglärms rund um den Flughafen Zürich» einstimmig zur Ablehnung. Das angestrebte Ziel könne nicht umgesetzt werden, ein gerechtes Rotationssystem sei nicht möglich. Dies sei auch der Fall, wenn exakte Zeitlimiten zur Anwendung gelangten.
Wichtiges Zeichen
Der Dachverband Fluglärmschutz wertete in einer Stellungnahme die Empfehlung der KEVU-Mehrheit, die Behördeninitiative gegen Neu- und Ausbauten zu unterstützen, als «wichtiges Zeichen für den laufenden SIL-Prozess». Pistenausbauten seien im Kanton Zürich politisch nicht mehrheitsfähig.
Als bedauerlich bezeichnete der Dachverband dagegen die ablehnende Haltung der Kommission gegenüber der Behördeninitiative zur Beschränkung der Flugbewegungen. Ein klarer Plafond von 320\'000 Bewegungen und die Verlängerung der Nachtruhe würde «eine echte Verbesserung für die Lebensqualität» der Anwohnerinnen und Anwohner bringen.
siehe auch:
Pistenverlängerung belastet am wenigsten Menschen mit Fluglärm (VFSN, 02.12.2008)
Staat soll keine neuen Pisten bauen (ZOL, 02.12.2008)
Nein zu «Pisten Neu- und Ausbauten» - Ein Trojanisches Pferd (VFSN, 03.12.2008)