Francesco Benini
«Es ist sehr viel Zeit verstrichen», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende April bei ihrem Besuch in Bern. Merkel bezog sich auf die Verhandlungen mit der Schweiz über das Anflugverfahren für den Flughafen Zürich. Die Kanzlerin wischte das Gesamtpaket der Schweiz vom Tisch, die im Gegenzug für ein neues Anflugregime unter anderem in den Landverkehr in Südbaden investieren wollte. Stattdessen regte Merkel getreu dem Leitsatz «Zurück zu den Wurzeln» die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Messung der Fluglärmbelastung auf beiden Seiten des Rheins an. Geschehen ist seither nichts mehr.
«Die Arbeitsgruppe ist noch nicht tätig», bestätigt Sven Ulbrich, Sprecher des deutschen Verkehrsministeriums. Lärmmessungen haben also noch keine stattgefunden. Es ist unklar, wer in der Arbeitsgruppe Einsitz nehmen wird. Niemand kann sagen, wie, wo, in welchem Umfang und nach welchen Kriterien der Fluglärm gemessen werden soll. Auch der erste Termin für eine Sitzung der Arbeitsgruppe ist nicht anberaumt worden; vor der Sommerpause werden sich die Experten nicht treffen. «Es kann der Eindruck entstehen, dass die Deutschen die Sache versanden lassen», sagt ein hoher Mitarbeiter des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Es gebe Wege, die Vorbereitung der Lärmmessungen «administrativ zu vertändeln». Deutschland setzt im Fluglärmstreit auf eine Hinhaltetaktik. Im Frühling 2005 wurde mitgeteilt, Bundesrat Leuenberger führe mit dem deutschen Verkehrsminister Stolpe Gespräche über eine «ausgewogene Verteilung der An- und Abflüge». Die Gespräche hätten bis Frühling 2006 zu einer Lösung führen sollen. Es passierte dann aber so gut wie nichts - ausser dass Stolpe nach den Bundestagswahlen vom September 2005 abtrat.
Im Kanton Zürich, dessen Bevölkerung am stärksten vom Fluglärm betroffen ist, verfolgen die Behörden die Entwicklung mit Missvergnügen. «Wir erwarten eine Einladung für eine Tagung der Arbeitsgruppe», sagt Gregor Lüthy von der Volkswirtschaftsdirektion. Die Direktion nehme die Kanzlerin beim Wort. Die Analyse der Gesamtbelastung solle rasch erfolgen.
Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer merkt an, die Schweizer Partner hätten Deutschland ein gutes Angebot gemacht. Die Vorschläge zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit seien von der Kanzlerin als ein «zurzeit nicht gangbarer Weg» bezeichnet worden. «Wir müssen die deutsche Position akzeptieren, bedauern sie gleichwohl, da sie die Entwicklungsperspektive für den grenzüberschreitenden Raum nicht berücksichtigt», sagt Fuhrer. Sie befürworte nach wie vor eine partnerschaftliche Zusammenarbeit. «Deutschland kann nicht erwarten, unsere Leistungen ohne Gegenleistung zu erhalten.»
Die Schweiz versucht also, das Gesamtpaket erneut auf den Tisch zu bringen, wenn die Ergebnisse der Fluglärmmessungen vorliegen. Die Resultate werden voraussichtlich zeigen, dass die Fluglärmbelastung nördlich des Rheins gering ist. Die Frage stellt sich nur, ob Deutschland die Messungen ad infinitum hinauszögert. «Die Vorbereitungen für die Belastungsanalyse laufen. Es haben Kontakte mit deutschen Stellen stattgefunden, und es wird regelmässig weitere Kontakte geben», sagt Daniel Göring, der Sprecher des Bundesamts für Zivilluftfahrt.