Medienmitteilung 03.04.2008
Die Grünliberalen sind erfreut, dass der Gesamtregierungsrat zu seiner vor den Wahlen gefassten Haltung steht und eine Parallelpiste bzw. deren Sicherung im SIL weiterhin ablehnt. Leider bestätigt er aber sonst alle „Optimierungen“, welche zwecks Kapazitätserhöhung durchgeführt wurden und welche mehr Lärm, Schadstoffe und CO2 für alle bringen werden. Mit der kritischen Haltung zu den Südstarts nimmt die Zürcher Regierung wenigstens ein bisschen Stellung gegen neue Flugrouten. Diese vermag jedoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass der Regierungsrat damit eine Pistenverlängerung und das Dual-Landing von Süden und Osten sanktioniert und so für eine Kapazitätserhöhung die Bevölkerung im Osten und Süden opfert. Die Grünliberalen werden den Verdacht nicht los, dass BAZL, Unique und Zürcher Regierung mit den angedrohten Horrorszenarien die bestehenden illegalen Anflüge aus Süden und Osten der Bevölkerung als harmlosere Varianten schmackhaft machen wollen.
Dazu fordert Unique offen sämtliche Optionen inkl. Pistenverlängerungen und raumplanerische Sicherung der Parallelpiste. Damit wird das Doppelspiel von Frau Fuhrer und der Zürcher Regierung offensichtlich: Statt Unique mittels des gesetzlichen Weisungsrechtes und der Sperrminorität im Verwaltungsrat auf die gleiche Linie zu bringen, darf diese die Ausschöpfung aller Kapazitäten fordern. Ist dann die Parallelpiste einmal raumplanerisch gesichert, kann sich die Regierung hinter Unique und Bazl verstecken und die Schuld letztlich einmal mehr Bundesrat Leuenberger zuschieben.
Auch die Stadt Zürich scheint sich damit zu begnügen, dass der Right Turn über die Stadt (vorläufig) kein Thema mehr ist, aber ihr Vertreter im Verwaltungsrat Unique - SP-Stadtpräsident Ledergerber - wehrt sich offensichtlich mit dem Segen der rot-grünen Stadtregierung nicht gegen eine Parallelpiste und opfert damit Schwamendingen.
Die Grünliberalen fordern den Regierungsrat weiterhin auf, im Unique-VR endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und der Staatsvertretung Weisung zu erteilen und die Sperrminorität anzuwenden und so eine einheitliche Haltung von Kanton Zürich und Unique nach Bern zu tragen. Zudem verlangen die Grünliberalen, dass der Regierungsrat im Richtplan ein Verzicht auf eine Parallelpiste gemäss Kantonsratsmehrheit verankert und so mindestens eine Differenz zum SIL schafft.
Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat, den SIL nicht festzusetzen, bevor eine neue Lösung mit Deutschland gefunden ist oder der gekröpfte Nordanflug die Süd- und zusätzlichen Ostanflüge ersatzlos aufheben kann. Zudem erwarten die Grünliberalen vom Bundesrat, dass er nicht gegen den betroffenen Kanton und auf Druck z.B. des Flughafenhalters die raumplanerische Sicherung der Parallelpiste in den SIL aufnimmt und damit die Bevölkerung um den Flughafen für eine egoistische Kapazitätsmaximierung des Flughafens opfert. Denn der Flughafen Zürich kann nur dann langfristig seine volkswirtschaftliche Bedeutung wahrnehmen, wenn neben der Förderung der wirtschaftlichen Prosperität auch Bevölkerung, Umwelt und Klima geschützt werden.
Die Grünliberalen sind erfreut, dass der Gesamtregierungsrat zu seiner vor den Wahlen gefassten Haltung steht und eine Parallelpiste bzw. deren Sicherung im SIL weiterhin ablehnt. Leider bestätigt er aber sonst alle „Optimierungen“, welche zwecks Kapazitätserhöhung durchgeführt wurden und welche mehr Lärm, Schadstoffe und CO2 für alle bringen werden. Mit der kritischen Haltung zu den Südstarts nimmt die Zürcher Regierung wenigstens ein bisschen Stellung gegen neue Flugrouten. Diese vermag jedoch nicht darüber hinwegzutäuschen, dass der Regierungsrat damit eine Pistenverlängerung und das Dual-Landing von Süden und Osten sanktioniert und so für eine Kapazitätserhöhung die Bevölkerung im Osten und Süden opfert. Die Grünliberalen werden den Verdacht nicht los, dass BAZL, Unique und Zürcher Regierung mit den angedrohten Horrorszenarien die bestehenden illegalen Anflüge aus Süden und Osten der Bevölkerung als harmlosere Varianten schmackhaft machen wollen.
Dazu fordert Unique offen sämtliche Optionen inkl. Pistenverlängerungen und raumplanerische Sicherung der Parallelpiste. Damit wird das Doppelspiel von Frau Fuhrer und der Zürcher Regierung offensichtlich: Statt Unique mittels des gesetzlichen Weisungsrechtes und der Sperrminorität im Verwaltungsrat auf die gleiche Linie zu bringen, darf diese die Ausschöpfung aller Kapazitäten fordern. Ist dann die Parallelpiste einmal raumplanerisch gesichert, kann sich die Regierung hinter Unique und Bazl verstecken und die Schuld letztlich einmal mehr Bundesrat Leuenberger zuschieben.
Auch die Stadt Zürich scheint sich damit zu begnügen, dass der Right Turn über die Stadt (vorläufig) kein Thema mehr ist, aber ihr Vertreter im Verwaltungsrat Unique - SP-Stadtpräsident Ledergerber - wehrt sich offensichtlich mit dem Segen der rot-grünen Stadtregierung nicht gegen eine Parallelpiste und opfert damit Schwamendingen.
Die Grünliberalen fordern den Regierungsrat weiterhin auf, im Unique-VR endlich seine Verantwortung wahrzunehmen und der Staatsvertretung Weisung zu erteilen und die Sperrminorität anzuwenden und so eine einheitliche Haltung von Kanton Zürich und Unique nach Bern zu tragen. Zudem verlangen die Grünliberalen, dass der Regierungsrat im Richtplan ein Verzicht auf eine Parallelpiste gemäss Kantonsratsmehrheit verankert und so mindestens eine Differenz zum SIL schafft.
Die Grünliberalen verlangen vom Bundesrat, den SIL nicht festzusetzen, bevor eine neue Lösung mit Deutschland gefunden ist oder der gekröpfte Nordanflug die Süd- und zusätzlichen Ostanflüge ersatzlos aufheben kann. Zudem erwarten die Grünliberalen vom Bundesrat, dass er nicht gegen den betroffenen Kanton und auf Druck z.B. des Flughafenhalters die raumplanerische Sicherung der Parallelpiste in den SIL aufnimmt und damit die Bevölkerung um den Flughafen für eine egoistische Kapazitätsmaximierung des Flughafens opfert. Denn der Flughafen Zürich kann nur dann langfristig seine volkswirtschaftliche Bedeutung wahrnehmen, wenn neben der Förderung der wirtschaftlichen Prosperität auch Bevölkerung, Umwelt und Klima geschützt werden.
Thema: SIL-Prozess
Für Rückfragen Martin Bäumle mob.: 079 358 14 85
Absender: Grünliberale Kanton Zürich
Tel: 044 701 24 00
email : zh@grunliberale.ch,
Website: www.zh.grunliberale.ch
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