Thema SIL - Prozess
Frau Präsidentin, geschätzte Mitglieder der Regierung, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen
Ich verlese Ihnen eine Fraktionserklärung der Grünliberalen zum SIL-Prozess:Wie Sie alle wissen, treten wir zunehmend in die heisse Phase des SIL-Prozesses. Noch liegen nicht alle Fakten auf dem Tisch. Die Fakten, die vorliegen, lassen alle Alarmglocken läuten. Sie sind teilweise so neu und so umfangreich, dass sie viel Analysearbeit benötigen
Offiziell betont die Regierung immer wieder, dass möglichst wenige Menschen mit Fluglärm belästigt werden sollen. Ausserdem hielt die Regierung mehrfach in offiziellen Beschlüssen fest, dass sie die Option eines Parallelpistensystems ablehnt. Weiter will sie die Nordausrichtung und propagiert – wie die glp auch – den Gekröpften Nordanflug.
Wie sieht es nun aber im SIL-Prozess aus? Obwohl sich die überwiegende Mehrheit der Gemeinden und Organisationen für Betriebsvarianten einsetzt, die sich an das bis 2000 gültige Betriebsreglement anlehnen und Änderungen nur zu Gunsten der Bevölkerung allenfalls annehmen würden, basieren die optimierten Varianten alle primär auf einer Optimierung der Kapazitäten des Flughafens (wohl deutlich über die vom Volk akzeptierten 320\'000 Bewegungen hinaus) und führen alle zu einer Mehrbelastung der Bevölkerung. Die optimierten Varianten zementieren die per Notrecht eingeführten zusätzlichen Ostanflüge und die „illegalen“ Südanflüge und scheinen diese sogar in einer Ausweitung zuzulassen. Zudem werden neu noch Südstarts ins Spiel gebracht. Zum Überfluss wird eine optimierte Variante P mit Parallelpistensystem präsentiert, welche in Zukunft der Unique eine dokumentierte Kapazitätserhöhungen für 450\'000 Bewegung (theoretisch aber über 540\'000 Bewegungen) ermöglichen wird. Die entscheidende Linie, die sog. ES II Lärmabgrenzungslinie der kombinierten Varianten E opt, J opt und P opt lassen nur einen Schluss zu: Im Hintergrund wird mittels SIL-Verfahren die ursprüngliche Variante Grün eines „Sackbahnhof“ Parallelpistensystems zu einem vollwertigen Parallelpistensystems inkl. Südstarts vorbereitet!
Nun kann die Regierung – und im Speziellen Frau RR Rita Fuhrer – langsam aber sicher ihr zweites Gesicht nicht mehr verstecken. So ist Frau Fuhrer im SIL-Prozess als Volkwirtschaftsdirektorin die Verantwortliche seitens des Kantons und müsste dort auch die Interessen der Bevölkerung, der Gemeinden und der Umwelt vertreten. Zudem ist Frau Fuhrer auch als Verwaltungsrätin (in Vertretung des Kantons) im Unique-VR die Hauptverantwortliche, welche in Fragen betreffend solch massive Lärmauswirkungen sowohl mit Weisungen beauftragt werden, als auch mittels Beschluss die Sperrminorität im VR ausüben kann. Nun sind aber gerade die Zürcher Regierung (Verantwortlich: Frau Fuhrer) und die Unique (Verantwortlich seitens Kanton Zürich auch wieder Frau RR Fuhrer) wesentliche Träger des SIL - Zitat aus dem Bericht des BAZL: „Der SIL-Prozess steht unter Leitung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL); der Kanton Zürich und Unique (Flughafen Zürich AG) sind als Projektpartner beteiligt. Die Nachbarkantone, Deutschland sowie weitere Bundesstellen werden anlässlich von Koordinationsgesprächen konsultiert und über abgeschlossene Prozessschritte orientiert. Also schwarz auf weiss ist die zentrale Rolle der Zürcher Regierung und der Unique definiert. So trägt die Zürcher Regierung direkt und indirekt die Hauptverantwortung für die allfällige Festsetzung des SIL mit einer umhüllenden Abgrenzungslinie ESII, welche zusätzliche Ostanflüge, Südanflüge, Südstarts, Pistenveränderungen und die Option einer Parallelpiste zulässt. Und es ist dies nicht primär das BAZL, das UVEK oder Bundesrat Leuenberger, wie dies Frau RR Fuhrer immer wieder zu verschleiern versucht. So wird doch das UVEK, bzw. das BAZL sicherlich keine Beschlüsse ohne die aktive oder zumindest passive Zustimmung der Zürcher Regierung und der Unique vornehmen…
Nachdem die Gemeinden und Organisationen nochmals ihre klare Haltung gegen die Vorschläge im Rahmen des SIL präsentiert haben und sowohl die optimierten Varianten als auch die Sicherung einer Parallelpiste ablehnen, erwarten die Grünliberalen vom Regierungsrat ultimativ, dass er die Interessen der Zürcher Bevölkerung und die Abstimmungsresultate umsetzt und
1) Frau Fuhrer im SIL-Prozess eng begleitet und sehr eng mandatiert und der RR
2) der Staatsvertretung im Verwaltungsrat die gesetzlich erforderlichen Weisungen erteilt, denn (ich muss es nochmals betonen) der SIL wird massgeblich von der Zürcher Regierung bzw. Frau RR Fuhrer geprägt.
Für die Grünliberalen ist klar: Diese Wahnideen im SIL müssen jetzt noch gestoppt werden und dem Flughafen die Grenzen gesetzt werden, welche in der Bevölkerung und in den Gemeinden mehrheitsfähig sind. Deshalb reichen die Grünliberalen in 2 Wochen (leider Ostern) entsprechende Vorstösse ein.
Für Rückfragen: Thomas Maier, mob.: 078 652 06 50
Fraktionserklärung glp, 17.03.2008
Fraktionserklärung als PDF (108 kB)
siehe auch:
SIL-Prozess: Neubeurteilung gefordert (ZOL)
Intransparenz - jetzt ist es genug! (Medienmitteilung glp)