Der Zürcher Kantonsrat hat am Montag ein Postulat gegen die Lockerung des Nachtflugverbots am Flughafen Zürich mit 106 Stimmen für dringlich erklärt. Nötig waren 60 Stimmen.
(sda) Der Regierungsrat wird in dem von SP, Grünen und GLP eingereichten Vorstoss beauftragt, sich beim Bund gegen die «schleichende Aufweichung» des Nachtflugverbots einzusetzen. Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer hatte bereits am letzten Freitag in einer Medienmitteilung festgehalten, sie habe dies gegenüber dem Bund bereits klargestellt. Sie begrüsse die Lockerung der Nachtflugsperre nur, wenn es darum gehe, Gefährdungen der Sicherheit durch Ausschreitungen vorzubeugen.
So sollen während der Fussball-EM im nächsten Juni Fussball-Fangruppen nach den Spielen sofort ausgeflogen werden, wenn von ihnen Ausschreitungen befürchtet werden.
Nur als Euro-Massnahme akzeptabel
Nach Meinung der Postulanten muss der Regierungsrat sich beim Bund vor allem dafür stark machen, dass die neue Regelung nicht nach der Euro 08 auch für andere regelmässig durchgeführte Grossveranstaltungen wie das WEF oder grosse Sportveranstaltungen Gültigkeit hat.
Die Nachtflugsperre dürfe nicht unter dem Deckmantel der Sicherheit gelockert werden, sagte ein Grünliberaler. Es gehe darum, «ein Schlupfloch zu stopfen, bevor es grösser wird», meinte ein CVP-Votant. Der Vorstoss triefe vor tiefem Misstrauen gegen Regierung und Behörden, kritisierte ein SVP-Sprecher.
Der Regierungsrat muss jetzt innert vier Wochen Stellung nehmen. Vom Bundesrat wird in den nächsten Wochen ein Entscheid zur Lockerung des Nachtflugverbots erwartet. Entsprechende Pläne hatten letzte Woche auch Organisationen von Fluglärm-Gegnern um den Flughafen
siehe auch:
Nachtflugverbot soll gelockert werden (TA)
Eine Meldung die nicht wirklich überrascht (VFSN)
Nachtflüge: Kritik von allen Seiten (TA)
Nachtflugverbot darf nicht durchlöchert werden (Fluglärmforum Süd)
Nur eine Ausnahme bei Nachtflugsperre (TA)