Am Montag diskutiert der Kantonsrat in zweiter Lesung die Flughafen-Plafonie- rungs-Initiative und den Anfang Februar beschlossenen Gegenvorschlag. Die damals unterlegene linke Ratshälfte will versuchen, diesen mit Retuschen nach ihrem Gusto zu verändern.
ark. Das Resultat war knapp. Mit 90 zu 86 Stimmen setzten sich am vergangenen 5. Februar die geschlossenen Fraktionen von SVP und FDP gegen den restlichen Kantonsrat durch. Um den von Volkswirtschaftsdirektorin Fuhrer lancierten Gegenvorschlag «ZFI plus» durchs Plenum zu bringen, scheute man keinen Aufwand. Die SVP habe einem ihrer Parlamentarier gar die Annullationskosten für die geplanten Ferien bezahlt, wissen gut informierte Kreise. Am Montag steht im Rat nun die zweite Lesung des Geschäfts bevor. Zunächst wird der Rat über die Plafonierungsinitiative «für eine realistische Flughafenpolitik» zu befinden haben. Diese verlangt eine Obergrenze von 250 000 Flugbewegungen jährlich und eine Nachtruhe von 9 Stunden. Dass sie im Kantonsparlament klar abgelehnt wird, daran zweifelt niemand. Zustimmen werden voraussichtlich nur die Grünen und ein Teil der SP- Fraktion, so dass wohl höchstens 50 bis 60 Ja- Stimmen resultieren dürften.
Beim Gegenvorschlag wird\'s knapp
Knapper wird es bei der zweiten Lesung des Gegenvorschlags werden. Der Zürcher Fluglärm- Index (ZFI) plus sieht vor, dass eine Obergrenze bei der Anzahl von durch Fluglärm stark gestörten Personen definiert wird. Bei deren Überschreitung oder beim Erreichen von 320 000 Flugbewegungen jährlich muss die Regierung einschreiten und Massnahmen vorschlagen. «Wenn sie nicht grad massenweise vom Norovirus befallen werden, dürften sich SVP und FDP erneut durchsetzen», sagt CVP-Kantonsrat Richard Hirt. Darauf hofft auch der SVP-Flughafenspezialist Lorenz Habicher. «Wenn man wiedergewählt werden will, wäre eine Absenz am Montag unschön», sagt er.
Drei der im Februar unterlegenen Fraktionen sind mit Änderungsanträgen angetreten. Diese sind mit der Ratspost bereits verschickt worden. Die Grünliberalen wollen einen neuen Paragraphen im Flughafengesetz, welcher die Einflussnahme des Parlaments via die Kantonsvertreter im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG erhöhen würde. Der Vorschlag war bereits im Februar eingereicht, aber während der Debatte zurückgezogen worden. Hirt hält es für möglich, dass dem Antrag diesmal stattgegeben wird. Damit wäre es unter Umständen auch für die CVP möglich, dem Gegenvorschlag zuzustimmen, tönt er an: «Dies hätte zur Folge, dass der Gegenvorschlag breiter abgestützt in die Volksabstimmung käme, was die Chancen für ein schädliches Ja zur Plafonierungsinitiative vermindern würde.»
SVP gegen Plattform für Bäumle
Lorenz Habicher winkt aber ab. Man wolle Regierungsratskandidat Martin Bäumle, auf dessen Mist die Idee gewachsen sei, keine Profilierungsmöglichkeit gegenüber den Kandidaten von «4 gewinnt», dem bürgerlichen Ticket, geben, sagt er. Deshalb werde die SVP den Vorschlag wohl ebenso ablehnen wie die Anträge von SP und CVP. Ersterer sieht vor, dass der ZFI-Richtwert innerhalb von 10 Jahren um 25 Prozent gesenkt würde, um so die Bevölkerung am technischen Fortschritt teilhaben zu lassen. Die CVP ihrerseits schlägt vor, einen Plafond bei 320 000 Bewegungen einzuführen und bei dessen Erreichung das Volk über das weitere Vorgehen zu befragen. Somit ist das wahrscheinlichste Ergebnis der montäglichen Debatte ein klares Nein zur Initiative und ein erneutes hauchdünnes Ja zum unveränderten Gegenvorschlag.