Diktat aus Bern keine Lösung - Rückzug kein Thema! (Initiativkomitee)

Publiziert von VFSNinfo am
Das Initiativkomitee bedauert, dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme zur Flughafeninitiative an seiner widersprüchlichen Position festhält. Einerseits bestätigt der Bundesrat, dass das Zürcher Stimmvolk frei ist, seine Meinung zum („nachfrageorientierten“) Wachstum des Luftverkehrs in Kloten zu äussern – einschliesslich einer Forderung nach einer Plafonierung. Gleichzeitig hält er aber an seiner realitätsfernen Haltung fest, die Flughafenpolitik sollte ohne eine Begrenzung des Verkehrs auskommen.
Ruedi Lais, Mitgliedes des Initiativkomitees sagt: «Seit sechs Jahren sinkt die Zahl der Bewegungen laufend. Am Steigen sind einzig der Transitverkehr sowie die Privatfliegerei. Auf den Lärm des „Ballermann“-Hub von Air Berlin und deutsche Touristen, die in Zürich auf Flüge nach Mallorca umsteigen, können wir verzichten. Zürich soll frei und ohne Intervention aus Bern im Herbst darüber abstimmen.» Die Volksinitiative für eine realistische Flughafenpolitik zielt darauf ab, dass die Zürcher Behörden solche Auswüchse bekämpfen und der Flughafen auf seine zentrale Funktion, die Anbindung des Grossraums Zürich an den Weltluftverkehr, beschränkt wird. Dafür genügen die 220\'000 Linien- und Charterflüge des Jahres 2006 vollauf. Die gute Wirtschaftslage nach sechs Jahren des Verkehrsrückgangs in Kloten beweist dies eindrücklich.
Der Bund wollte einst in Kaiseraugst bei Basel ein AKW bauen und die Atomabfälle am Wellenberg NW vergraben. Die Bevölkerung dieser Regionen hat sich mit Erfolg gegen die Bedrohung und für ihre Lebensqualität gewehrt. Mit der Flughafeninitiative sollen nun auch die Behörden Zürichs verpflichtet werden, sich für unsere Anliegen einzusetzen. „Nachfrageorientiertes Wachstum“ heisst „grenzenloses Wachstum“ – im Zeichen des Klimawandels und der endlichen Natur-Ressourcen ist das eine verantwortunglose Haltung. Zu Recht hat der Regierungsrat weitere Pistenausbauten ausgeschlossen, auch daran wird sich der Bund zu halten haben. Der Flughafen kann (wie schon Regierungsrat Jeker richtig feststellte) nicht gegen den Willen der Zürcher Bevölkerung betrieben werden. Die nächsten Entscheidungen der Behörden betreffen die Raumplanung (SIL, Richtplanung). Es ist dringend und wichtig, dass das Zürcher Volk vor diesen Entscheidungen zur Entwicklung des Luftverkehrs und damit des Fluglärms befragt wird. Das Diktat aus Bern ist keine Lösung, ein Rückzug der Volksinitiative deshalb auch kein Thema.

Initiativkomitee, 21.03.07