Das Verhandlungsprogramm im Fluglärmstreit steht (SoZ)

Publiziert von VFSNinfo am Do., 14.12.2006 - 08:10
Neue Projekte im Grenzraum geplant — Süddeutsche Gemeinden protestieren

BERN Das Verhandlungsprogramm des Bundes mit Süddeutschland steht fest. Während das Bundesamt für Verkehr (Uvek) mit Berlin eine Losung im Fluglärmstreit finden soll, verhandelt das Aussenministerium EDA mit Baden-Württemberg alle wirtschaftspolitischen Grenzprobleme. Eine der SonntagsZeitung vorliegende Liste enthält sämtliche Vorhaben im Grenzgebiet. Die Parteien wollen Anfang 2007 mit der Umsetzung der Vorschläge beginnen.

Auf der Liste sind neben bekannten Projekten wie der Einrichtung einer «Greater Zurich Area» oder der Standortfrage des Atomendlagers Benken auch die «Zusammenarbeit bei der Pandemieprävention» sowie der «Euro-Businesspark» im südbadischen Jestetten aufgeführt. Im Businesspark auf deutschem Gewerbegebiet sollen sich Schweizer Betriebe ansiedeln, deren Steuereinnahmen zwischen Deutschland und der Schweiz getrennt werden.

Die Liste sorgt in Süddeutschland für einige Aufregung. Die grenznahen Gemeinden befürchten, dass der Fluglärmstreit mit der Schweiz mit einer «Paketlösung» beigelegt werden könnte. Südbaden könne bei den Verhandlungen nur verlieren. Eine Ausdehnung der Metropolregion Zürich schaffe dem potenten Kanton Zürich zu viel Einfluss auf das deutsche Hinterland, sagt der Waldshuter Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU).

Nach dem Besuch von Bundesrat Moritz Leuenberger Ende Oktober in Berlin verneinten Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee SPD, und Landesminister Günther Oettinger (CDU) jegliche Form einer Paketlösung mit der Schweiz. Das EDA wiegelt noch immer ah. «Es besteht keine formelle Verknüpfung zwischen dem Fluglärmstreit und den Grenzverhandlungen», sagt EDA-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Aber je nachdem wie die Gespräche auf der einen Seite verliefen, hätten sie auch Auswirkungen auf die andere Seite.

ANDREAS KUNZ

10.12.2006, Sonntagszeitung, Seite 10