Reaktionen zurückhaltende bis ablehnend
Fluglärm-Organisationen, Verbände und Parteien sind sich noch nicht alle sicher, was sie vom Fluglärm-Index (ZFI) für den Flughafen Kloten halten sollen. Sie haben auf den Vorschlag der Zürcher Kantonsregierung zurückhaltend oder klar ablehnend reagiert. Der Index will die Zahl der vom Fluglärm Betroffenen auf 47\'000 begrenzen.
(sda) Der Fluglärm-Index stösst bei den Betroffenen auf grosse Skepsis. Positiver bewerten die politischen Parteien den Vorschlag. Die SP erachtet den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Plafonierungs-Initiative als diskussionswürdige Arbeitsgrundlage. Sie hält jedoch fest, dass sie die dem ZFI zugrunde liegenden Annahmen teilweise für inakzeptabel hält. Diese liessen ein starkes Wachstum des Flughafens zu, schreibt die SP weiter. Daneben seien zentrale Fragen im Falle einer Richtwertüberschreitung nach wie vor offen.
Die SVP bezeichnete den Ansatz als interessant, wie Sekretär Claudion Zanetti erklärt. Man werde den ZFI nun inhaltlich noch genauer analysieren. Für die FDP stellt der Vorschlag des Regierunsgrats eine diskussionswürdige Grundlage im Flughafen-Dossier dar. In erster Linie bleibe aber Bundesrat Leuenberger gefordert. Er soll mit Deutschland einen neuen Staatsvertrag aushandeln und den gekröpften Nordanflug rasch einführen, findet die FDP.
Als Gegenvorschlag nicht geeignet
Der ZFI besteche durch seine differenzierte Erhebung, sagen die Grünen. Die Frage, mit welchen Massnahmen der Regierungsrat diesen neuen Index aktiv beeinflussen kann oder will, bleibe dagegen nach wie vor offen. Deshalb tauge der ZFI allein keineswegs als Gegenvorschlag zur Plafonierungs-Initiative.
Die CVP werde eingehend prüfen, ob der ZFI ein taugliches Instrument darstelle. Die Partei meldet in ihrer Stellungnahme Zweifel an, ob der relativ komplexe Index im Abstimmungskampf gegen die Plafonierungs-Initiative bestehen kann.
Für die EVP ermöglicht der ZFI eine transparente, zielgerichtete und differenzierte politische Diskussion. Darum befürworte sie die eingehende Prüfung des neuen Modells. Zudem müsse über eine Verankerung im Flughafengesetz im Kantonsrat diskutiert werden.
Enttäuscht zeigten sich die Grünliberalen. Der ZFI sei nicht mehr als ein Feigenblatt. Der Gegenvorschlag werfe zu viele Fragen auf und sei für die Bevölkerung weder nachvollziehbar noch klar geregelt.
Für Initianten «gefährliches Signal»
Das Initiativkomitee für eine realistische Flughafenpolitik, gegen das sich der Regierungsrat mit seinem Gegenvorschlag richtet, nimmt vom Richtwert «mit Unverständnis und Empörung Kenntnis». Er gehe von fundamental falschen Annahmen aus und setze ein gefährliches Signal.
Das Komitee «weltoffenes zürich» bezeichnete die Regierungsrat- Strategie als gedanklich richtig, aber anspruchsvoll. Von «einem sinnvollen Ansatz für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung» sprechen die Vereinigung Pro Flughafen und der Kantonale Gewerbeverband. Allerdings könne sich der Flughafen mit dem ZFI nur noch langsam weiterentwickeln.
Für das Komitee «Nein zur Demontage unseres Flughafens!» bedeutet der Index «enge Grenzen für die weitere Entwicklung» des Flughafens. Im Gegensatz zu den völlig inakzeptablen Forderungen der hängigen Initiativen zeichne sich der ZFI aber durch eine realistische und zukunftsgerichtete Abwägung der verschiedenen Interessen aus.
Deutliche Worte der Betroffenen
Der ZFI sei als Ansatz interessant, aber kaum verständlich, findet das dagegen Fluglärmforum Süd. Als Gegenvorschlag zur Plafonierungs-Initiative sei er jedoch ungeeignet. Er führe in eine politische Sackgasse, weil der Kanton keine Massnahmen treffen könne, wenn die Limite 47’000 Personen überschritten sei.
Der Verein Flugschneise Süd Nein nennt den ZFI ironisch eine «Pionierleistung in der Flughafenpolitik», aber nicht so wie der Regierungsrat es sich erträume. Der einzige Profiteur werde der Flughafen sein, denn mit dem neuen Instrument werde er unendlich wachsen können.
Auch nach sieben Monaten habe der «zahnlose Gegenvorschlag immer noch kein Gebiss erhalten», moniert der Bürgerprotest Fluglärm-Ost. Das wichtigste der Plafonierungs-Initiative - die Verlängerung der Nachtruhe - sei für Regierungsrätin Rita Fuhrer offenbar kein Thema. Die Begrenzung der Flugbewegungen lehne sie mit fadenscheinigen Begründungen ab.
siehe auch:
Aus AsbP wird ZFI – eine Pionierleistung in der Fluglärmproblematik (Medienmitteilung VFSN)
«Der Richtwert ist nicht greifbar» (Leserbriefe TA)
Rita Fuhrers «Verwirrformel» (Leserbriefe TA)
Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Plafonierungsinitiative (Medienmitteilung des Regierungsrates)
Dieser Richtwert ist inakzeptabel (Initiativkomitee)
Regierung setzt auf Fluglärm-Index (TA)
Ein Beispiel nicht zu übertreffender Transparenz (Bild des Monats: August 2006)
Weshalb der Index ist, wie er ist (TA)
«Lex Bäumle» zeigte Wirkung (ZOL)
Zürcher Fluglärm-Index als Gegenvorschlag ungeeignet (Fluglärmforum Süd)
«Die Probleme sind nicht gelöst» (Sonntagszeitung)
Die Alternative zur Verwirrformel: Flughafeninitiative JA