Im Streit um Fluglärm über dem Südwesten Deutschlands hat sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf für neue Verhandlungen mit der Schweiz ausgesprochen. Nach einem Besuch bei der Kantonsregierung Schaffhausen sagte er: «Wir sind bereit, Lasten zu übernehmen.»
«Aber nur in dem Masse, in dem Süddeutschland auch vom Flughafen Zürich profitiert.» Wolf warnte am Donnerstag gleichzeitig davor, die «extrem gute Zusammenarbeit» mit der Schweiz durch die Fluglärmfrage aufs Spiel zu setzen.
Konsenslösung gesucht
Er habe bei seinem Besuch beim Schaffhauser Regierungsrat Reto Dubach «durchaus Bewegung erkennen dürfen», sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. «Ihm ist wichtig, zu einer Konsenslösung zu kommen.»
Wolf betonte aber auch, dass der 2012 ausgehandelte Staatsvertrag, der bislang auf Eis liegt, für Südwestdeutschland in der jetzigen Form nicht akzeptabel sei. «Es geht um eine gerechte Lastenverteilung und nicht um einen ungerechten Export von Fluglärm aus der Schweiz nach Süddeutschland.»
Im Anflug auf den Flughafen Zürich nehmen die meisten Maschinen Kurs über deutsches Gebiet. Betroffen sind der Schwarzwald und der Bodensee. Dort gibt es seit Jahrzehnten Widerstand.
«Mehr Flugbewegungen durch die Hintertür»
Kürzlich sorgten zudem Pläne für ein neues Betriebskonzept in Zürich für Kritik auf deutscher Seite: Die betroffenen Landkreise fürchten noch mehr Anflüge als bisher über Südbaden und haben Einspruch gegen die Pläne des Airports erhoben.
Das geplante Konzept sei dazu geeignet, mehr Flugbewegungen durch die Hintertüre zu realisieren, sagte Wolf. «Das könnte auf kaltem Wege Teile des Entwurfs des Staatsvertrags realisieren. Das ist eine ganz schwierige Phase, in der man aufpassen muss, dass das Misstrauen auf der deutschen Seite nicht noch genährt wird.»
Der Flughafen Zürich wies die Vorwürfe kürzlich zurück. «Die Änderung hat keine Lärmauswirkungen auf deutsche Landkreise», sagte eine Sprecherin des Flughafens. Die letzten Kilometer des Landeanfluges würden vollständig über Schweizer Gebiet erfolgen. Dieser Aspekt werde von deutscher Seite «völlig ignoriert». Die teilweise sehr harsche Kritik habe den Flughafen überrascht.