Politiker zweifeln an der operativen und strategischen Führung von Skyguide. Diese versprach in einer Aussprache Besserung. Der Bundesrat prüft nun eine Korrektur im Verwaltungsrat.
Von Bettina Mutter, Bern
Auszug:
Immer im Frühsommer fühlen Finanz- und Verkehrspolitiker und Mitglieder aus der Geschäftsprüfungskommission den Chefs der Bundesbetriebe Post, Swisscom, SBB und Skyguide auf den Zahn. Das dem TA vorliegende Protokoll der im Mai erfolgten Aussprache zeigt, wie irritiert und gleichzeitig hilflos die Politiker die Pannen und Flops beim Flugsicherungsunternehmen Skyguide beobachten.
Die Ad-hoc-Kommission klagte gleich zu Beginn der Aussprache im Mai, sie müsse sich «zum vierten Mal in Folge mit der Misswirtschaft von Skyguide auseinander setzen». Der Berner SVP-Nationalrat Hermann Weyeneth schimpfte, bei Skyguide werde «nach wie vor schöngeredet, obwohl man dauernd über die Bücher muss». Hans Werder, Generalsekretär von Verkehrsminister Leuenberger, musste beschwichtigen, man sei auch besorgt, und es solle «nichts mehr schöngeredet werden».
Im Juli 2002 machte sich Skyguide beim Flugzeugunglück von Überlingen mitschuldig am Tod von 71 Menschen. 2005 wurde publik, dass Skyguide wegen des Flugsicherungssystems Atmas 25 Millionen in den Sand setzte. Ende März 2006 stoppte das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) kurzfristig die Fusion der Überwachung des oberen Luftraums in Genf.
«Das muss uns aufrütteln»
Der jüngste Vorfall irritiert. CVP-Ständerat Hansruedi Stadler mahnte: «Das muss uns aufrütteln.» Tatsächlich schreibt das Bazl in der unveröffentlichten Rüge von «systematischer Schwäche bei Skyguide». Es fehlten «entscheidende Nachweise über Sicherheit und Personalausbildung». Auf strategischer Ebene habe jegliche Planung für «das geordnete Vorgehen bei einem Scheitern» gefehlt. «Eine Berücksichtigung von Lehren und Erfahrungen» sei nicht erfolgt. «Eine etablierte Kultur stetiger Verbesserung» sei nicht oder viel zu schwach vorhanden.
Info VFSN:
Skyguide ist für die Flugsicherung verantwortlich. Skyguide ist eine Aktiengesellschaft, welche zu über 99% dem Bund gehört. Sie wird vom BAZL beauftragt und beaufsichtigt.
Skyguide hat die Sicherheitsprüfung für die Südanflüge vorgenommen und diese als sicher deklariert. Siehe Medienmitteilung des BAZL
Wie soll wohl die Aussage «nichts mehr schöngeredet werden» von Hans Werder, Generalsekretär von Verkehrsminister Leuenberger, gewertet werden?