Bundesrat ficht deutsche Massnahmen an (TA)

Publiziert von VFSNinfo am

Der Bundesrat ficht die einseitigen Massnahmen Deutschlands für Anflüge auf Kloten bei der Europäischen Kommission an. Bis zum Entscheid aus Brüssel soll die Wirkung der deutschen Massnahmen aufgeschoben werden.

Die Erfolgschancen der Klage sind laut Bundesrat schwierig abzuschätzen. «Wir haben aber Chancen,», sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor den Medien: «Wären wir chancenlos, würden wir nicht antreten».

Ziel des Bundesrates ist es, dass die strengen deutschen Anordnungen aufgehoben oder zumindest bis zur Einrichtung einer stabilen Alternative aufgeschoben werden. Bis zum Entscheid der EU-Kommission soll zudem die Wirkung der deutschen Massnahmen aufgeschoben werden. Eine wesentliche Rolle dürfte spielen, ob die Schweiz Süddeutschland vom Flugverkehr entlastet.

Die schweizerische Luftfahrtpolitik habe zum Ziel, in Kloten eine Drehscheibe für den internationalen Flugverkehr (Hub) zu ermöglichen, aber nicht selber durchzusetzen, sagte Leuenberger. Die Finanzhilfe an die Swiss sei massgeblich wirtschaftspolitisch und mit der Sorge um die Arbeitsplätze begründet gewesen.

Die Beschwerde in Brüssel wende sich gegen allfällige Diskriminierungen der Schweiz, sagte Leuenberger. Falls Deutschland die Nordanflüge ab dem 10. Juli weiter einschränke, müssten Flugzeuge nach Basel umgeleitet werden. Dies käme einer Beschränkung des Marktzuganges gleich.

Die von der SVP vorgeschlagenen Retorsionsmassnahmen gegen Deutschland kämen «überhaupt nicht in Frage», sagte Leuenberger. Ein Rechtsstaat gehe mit den Mitteln des Rechts vor. Würde die Schweiz deutsche Lastwagen nicht mehr einreisen lassen, würde Deutschland reagieren. Leidtragende wäre die Schweizer Fuhrhalter.

Der Bundesrat tue alles, um die schädlichen Folgen der deutschen Verordnungen auf Kloten abzuwenden, sagte Leuenberger. Der Flughafen Kloten sei angehalten darzulegen, welche neuen Anflugrouten er alternativ anbieten könne. Der Kanton Zürich stehe in der Verantwortung. Der Bund könne ihm den Entscheid nicht abnehmen.

Der Bundesrat diskutierte nicht, ob das Dossier Luftverkehr in andere Hände gegeben werden sollte, sagte Leuenberger. Die Verantwortung für den heutigen Zustand hätten die Gegner des Staatsvertrages zu tragen. Das Fluglärm-Abkommen wäre wesentlich günstiger gewesen als die einseitigen deutschen Verordnungen.

Ebenfalls am Freitag setzte der Bundesrat einen Ausschuss «Rahmenbedingungen Swiss» ein, dem unter dem Vorsitz Leuenbergers Finanzminister Kaspar Villiger und Wirtschaftsminister Joseph Deiss angehören. Ziel sei es, rasch auf neue Entwicklungen reagieren zu können, sagte Leuenberger.

Die Swiss könne nicht mit Steuererleichterungen rechnen, bekräftigte Leuenberger. Der Ausschuss wird von einer interdepartementalen Koordinationsgruppe unterstützt, die als Früherkennungsorgan für die Entwicklung der Flughäfen, der flugnahen Betriebe und der Flugsicherung dienen soll. (sda)

TA, 09.05.2003