ZÜRICH - Zürcher Fluglärmgegner, die Bundesrat Moritz Leuenberger und dessen privates Umfeld bedrohen und belästigen, müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Sein Departement hat rechtliche Abklärungen angekündigt.
Laut Hugo Schittenhelm, Kommunikationschef des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) musste am privaten Wohnort Leuenbergers in Zürich "wegen einzelner Aktivisten der Polizeischutz intensiviert werden".
Die Grenzen seien überschritten, wenn neben Leuenberger - wie geschehen - auch dessen Mitbewohner und Nachbarn belästigt und bedroht würden, sagte Schittenhelm der sda. Er bestätigte damit auf Anfrage eine Meldung des Regionaljournals Zürich/Schaffhausen von Radio DRS, wonach jetzt das UVEK rechtliche Schritte erwäge.
Laut dem Radiosender haben Gegener der Südanflüge Leuenbergers private Adresse auf ihrer Homepage publiziert. In der Folge wurden laut Schittenhelm auch Mitbewohner und Nachbarn Leuenbergers belästigt und bedroht. Auf Internetseiten würden auch Straftaten angedroht.
Laut Schittenhelm wurden die Fluglärmgegner in einem Brief von letzter Woche unter anderem aufgefordert, die Privatadresse Leuenbergers aus dem Internet zu entfernen. Dieser Aufforderung sei man jedoch nicht nachgekommen.
Der verstärkte Polizeieinsatz an Leuenbergers Wohnort verursache auch Mehrkosten, für die der Steuerzahler aufkommen müsse. Die Verursacher sollten jetzt dafür die Verantwortung übernehmen, sagte Schittenhelm. Wie genau die angedrohten rechtlichen Schritte aussehen, wollte Schittenhelm nicht präzisieren.
Ein für den Internetauftritt der Fluglärmgegner verantwortlicher Redaktor sagte gegenüber Radio DRS, die von Südanflügen Betroffenen hätten mehr zu erdulden, als Leuenberger durch die Belästigungen von Aktivisten. (TA, 20.09.05)