Der Regierungsrat soll Druck machen, damit der bananen-förmige Nordanflug eine Alternative zum Südanflug wird.
Von Jürg Schmid
Mit 109 Stimmen hat der Kantonsrat am Montag ein Postulat von Richard Hirt (CVP, Fällanden), Gaston Guex (FDP, Zumikon) und Heinz Jauch (EVP, Dübendorf) für dringlich erklärt. Dafür votierten FDP, CVP und SVP praktisch geschlossen, abgesehen von einigen Vertretern aus dem Unterland. Gegen ein Eiltempo sprachen sich eine Mehrheit der SP-Fraktion sowie einzelne Grüne aus.
Für Bürgerliche eine Alternative
Der für den Flughafen verantwortliche Regierungsrat Ruedi Jeker müsse sich an der Beschleunigung zur Einführung des gekröpften Nordanflugs (siehe TA vom Montag) beteiligen, sagte Hirt. Es sei nicht einzusehen, weshalb dieser Anflug nicht ebenso rasch wie andere Varianten realisiert werden könne. Mitstreiter Guex aus Zumikon betonte, der geplante Südanflug sei juristisch, politisch und volkswirtschaftlich unhaltbar. Erstens führten diese Anflüge zu einer Rechtsunsicherheit bei der Raumplanung (im Süden sind laut geltendem kantonalem Richtplan Verkehr keine Anflugschneisen eingetragen). Zweitens sei es politisch unklug, den Flughafen gegen eine Mehrheit der Bevölkerung zu betreiben. Und drittens werde vor allem Eigentum des Mittelstandes vernichtet.
Das offenbar auf Bundesratsebene initiierte Vorhaben, den Staatsvertrag zu retten (TA vom Montag), bezeichnete Bruno Dobler (SVP, Lufingen) als Nulllösung. Auch mit einem Vertrag seien die Probleme des Flughafens nicht vom Tisch, «sondern er geht daran kaputt». Laut Unique-Chef Josef Felder habe es mit Bundesrat Pascal Couchepin zwei Gespräche gegeben. Es habe sich dabei offenbar um Nötigung gehandelt. Couchepin wolle seine AHV-Ideen auf dem Buckel des Flughafens vermarkten.
Hinter die «Gekröpften» scharten sich geschlossen die Fraktionen von FDP, CVP. Ebenso die SVP, abgesehen von einigen Kritikern. Im Norden könne nicht mehr gebaut werden, sagte Othmar Kern (SVP, Bülach). Das habe gravierende Auswirkungen auf die Gemeinden. Der Fluglärm müsse verteilt werden. Dieser Anflug nütze nur dem Flughafen. Der Widerstand im Norden werde massiv sein, warnte Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen).
Für Linke eine Provokation
In der SP-Fraktion zeigte sich bei den Nordanflügen das Für und Wider am markantesten. Ruedi Lais (Wallisellen) appellierte an die Vernunft. Eine erneute Machtdemonstration des hinteren Südens sei eine Provokation gegenüber Deutschland und verbaue jeden Ausweg. Der gekrümmte Nordanflug sei eine Attacke gegen die gemässigten Kräfte in Deutschland und falle den vernünftigen Kräften in Bern in den Rücken (Lacher auf der SVP-Seite). Und Dorothee Jaun (Fällanden) meinte, es gehe um nationale Interessen. Wegen regionaler Streitereien könnten die Swiss und der Flughafen auch kaputtgehen. Ein Nein zum Staatsvertrag und zu den Südanflügen sei ein falsches Zeichen.
Für Peter Anderegg (SP, Dübendorf) hingegen ist der neue Anflug eine taugliche Alternative, die weniger Lärm in dicht besiedelte Gebiete bringe. Es brauche keine Neuverhandlungen, dem Bundesrat müsse signalisiert werden, der Flughafen brauche nicht mehr als je 125 000 Starts und Landungen pro Jahr. Für ein dringliches Vorgehen beim Gekröpften waren auch die Grünen. Aber mit klaren Rahmenbedingungen wie Bewegungsplafond und neun Stunden Nachtruhe, sagte Martin Bäumle (Dübendorf). Der gekrümmte Nordanflug sei die schonendste Variante, eine sinnvolle grüne Offensive, meinte Daniel Vischer (Zürich).