Die Schweiz will im Streit um Fluglärm über Südbaden bei entsprechenden Routenplanungen Deutschland ein umfassendes Mitspracherecht einräumen. Im Mittelpunkt steht ein neues Betriebskonzept für den Züricher Flughafen.
Das teilte der Chef des Schweizer Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Raymond Cron, in Waldshut-Tiengen mit. Ziel sei es, eine für beide Länder tragfähige Lösung zu finden. Daher sei die Schweiz bereit, enger mit Deutschland zusammenzuarbeiten. Die Lärmbelästigung solle gerecht verteilt werden. Das Betriebskonzept für den Flughafen Zürich-Kloten soll Ende 2007 durch den Schweizer Bundesrat verabschiedet werden.
Die deutsche Bundesregierung will das Schweizer Angebot zusammen mit der baden-württembergischen Landesregierung sowie den drei betroffenen Landkreisen Waldshut, Schwarzwald-Baar und Konstanz prüfen. In den kommenden Wochen wollen sie eine gemeinsame Position erarbeiten, kündigte der Leiter der Abteilung Luft- und Raumfahrt im Berliner Verkehrsministerium an. Die von der deutschen Regierung im vergangenen Jahr in Kraft gesetzte einseitige Verordnung mit Sperrzeiten für Überflüge über Süddeutschland stehe nicht zur Disposition. Die Verordnung schränkt Schweizer Überflüge über deutschem Gebiet in den Morgen- und Abendstunden ein. Die Schweizer Seite hatte den deutsch-schweizerischen Staatsvertrag zum Fluglärm im Jahr nach drei Jahren Verhandlung und 14 Verhandlungsrunden abgelehnt.
Laut dem Waldshuter Landrat Bernhard Wütz (CDU) sind sich die drei betroffenen Landkreise darin einig, dass die von Deutschland erreichten Entlastungen bestehen bleiben müssten. (SWR, 1.12.2004)
Hier die offizielle Mitteilung des UVEK, 1.12.2004:
Information über SIL-Koordination für Flughafen Zürich
Interview BAZL-Chef Cron im Südkurier:
"Eine Lösung muss austariert sein"
Auszug:
Cron: Wir haben in Zürich ein Pistensystem, das grundsätzlich An- und Abflüge in und aus allen Himmelsrichtungen ermöglicht. Wenn Sie sich also die Topografie anschauen - und für die ist weder die deutsche noch die schweizerische Politik zuständig - dann gibt es gewisse Gegebenheiten, die technische Lösungen einfacher machen als andere. Aber das sind keine Vorbedingungen.
SK: Auf der Seite der betroffenen Südbadener hält sich hartnäckig der Eindruck, dass Zürich den Flugverkehr ohne den Norden niemals abwickeln würde. Sehen Sie das auch so?
Cron: Ich bin es als gebürtiger Basler gewohnt, wenn man in einer Grenzregion einen ganzheitlichen Ansatz wählt. Es gibt gewisse legitime Bedürfnisse im Landkreis Waldshut, was den Umgang mit dem Thema Fluglärm angeht. Für mich ist es undenkbar und unrealistisch, wenn man auf Schweizer Seite glaubt, eine völlige Nordausrichtung wie früher sei künftig noch machbar. Von daher wird es zwangsläufig in einer gemischten Form eine gewisse Verteilung des Verkehrs geben. Es muss eine Lösung geben, die am Ende austariert ist.
Zur Erinnerung:
Interview Moritz Leuenberger vom 10.11.2004 im Tagesanzeiger:
Tages-Anzeiger In der Sonntagspresse war zu lesen, der Bund bevorzuge eine Fluglärm-Verteilvariante nach Rotationsprinzip.Moritz Leuenberger Das stimmt nicht. Wir haben selber immer wieder neue Varianten als Möglichkeiten ins Spiel gebracht, die im SIL-Prozess diskutiert werden müssen. Das Rotationsprinzip ist eine davon, die sicher noch viel weniger konkret ist als etwa der gekröpfte Nordanflug. Aber wir sind auf keine einzige dieser Varianten fixiert.
Kommentar VFSN:
Herr Cron als Untergebener von Moritz Leuenberger sollte doch diese Aussage kennen. Ueberraschend, dass er in Deutschland die Aussage "Die Lärmbelästigung solle gerecht verteilt werden." machen darf.