Der Widerstand gegen die Flughafenpolitik wächst akut (VFSN/StgFl)

Publiziert von VFSNinfo am Do., 22.12.2016 - 23:53
Die Flugpolitik hat im Jahr 2016 ein weiteres trauriges Kapitel geschrieben – eine Geschichte, die geprägt ist von einer erschreckenden Gleichgültigkeit gegenüber den betroffenen Menschen. Mit falschen Fakten wird der Streit zwischen verschiedenen Verlierern geschürt, während der Gewinner sich ins Fäustchen lacht. Unverständlich die Position unserer Regierung, bedenkt man, dass der einzige Gewinner im Flughafen Kloten Lufthansa heisst.

Die Stiftung gegen Fluglärm  und der Verein Flugschneise Süd – NEIN (VFSN) sind daher entschlossen, den Kampf gegen diese menschenverachtende Politik gemeinsam zu verstärken. Denn so viel ist nach 13 Jahren klar: Bundesbern denkt nicht daran, die Interessen der 300 000 Menschen zu vertreten, die in der Stadt Zürich, in Dübendorf und Gockhausen, Bülach und Bassersdorf leben und denen nur selten sieben Stunden Nachtruhe zugestanden wird.

Gesetzliche Grundlagen gegen eine solche Flughafenpolitik existieren durchaus: Das Bundesgericht hat schon 2010 festgestellt, dass mit der heute angewandten  Lärmmessungsmethode die  Belastung der Bevölkerung nicht adäquat abgebildet wird. Doch der gerichtliche Auftrag zur Überarbeitung der Lärmmessung wird vom UVEK, dem für Verkehrsfragen zuständigen Departement von Bundespräsidentin Doris Leuthard, einfach ignoriert. Das UVEK desavouiert damit das Bundesgericht und die betroffene Bevölkerung zugunsten des Flughafens und des deutschen Lufthansa-Konzerns.

Auch der vom Zürcher Volk angenommene und damit gesetzlich vorgegebene Rahmen zur Lärmbeschränkung ZFI (Zürcher Fluglärmindex) wird seit seiner Einführung im Jahr 2007 regelmässig verletzt. Doch für die Gesetzesbrecher bleibt dies ohne Folgen. Bundesrätin Doris Leuthard hat den ZFI als kantonale Regelung abgetan, auf welche der Bund keine Rücksicht nehmen müsse.

Diese vielfache Missachtung des Zürcher Volks soll im ersten Halbjahr 2017 mit dem Beschluss zum An- und Abflugverfahren in Kloten (SIL 2) einen neuen Höhepunkt finden. In diesem Blatt fordert der Flughafen Zürich noch mehr Flüge über das am dichtesten besiedelte Gebiet, eine Hunderte Millionen Franken teure Gepäckanlage und den Flugplatz Dübendorf für die Privatfliegerei, um in Kloten mehr Platz für die grossen Flugzeuge zu schaffen.

Der vorgeschobene Grund „mehr Sicherheit“ wurde mehrmals überzeugend widerlegt. Das Ziel, mehr Flugbewegungen für den Flughafen zu generieren, stösst umso mehr auf Unverständnis, da sich die Wachstumsprognose auf eine Studie der deutschen Intraplan stützt, die – wie man heute weiss – seit Jahren falsche Zahlen liefert. Deshalb haben  die Stiftung gegen Fluglärm sowie der Verein Flugschneise Süd – NEIN, genau wie weitere Organisationen und Tausende von Anwohnern, gegen diese Pläne Einspruch erhoben. Der Flughafen sucht nun Unterstützung beim Spitzenverband der Schweizer Wirtschaft, Economiesuisse und anderen Verbänden unter Federführung von Christoph Franz, dem deutschen VR-Präsidenten der Basler Pharmafirma Hoffmann-La Roche. Das Zürcher Volk soll mit einer grossen Werbekampagne davon überzeugt werden, dass diese unheilvolle Entwicklung zu seinem Vorteil sei. In diesem Zusammenhang stellen sich zwei Fragen:
  • Wer hat das Sagen am Flughafen Zürich? Ist es der mächtige deutsche Lufthansa-Konzern mit seiner hoch rentablen Tochter Swiss, der in Kloten 57% aller Flüge abwickelt und Kloten als einen seiner fünf Heimatflughäfen bezeichnet? Oder sind es die Vertreter des Zürcher Volks, die FDP-Regierungsrätin Carmen Walker Späh, welche zusammen mit Zürcher Stadtpräsidentin Corinne Mauch, die im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG sitzt, eine mitbestimmende Minderheit mit Vetorecht bildet? Vertreten sie mutig und mit Nachdruck die Interessen der Bevölkerung?
     
  • Wem dient der Zürcher Flughafen wirklich? Christoph Franz, der einmal Chef der Swiss war, sagt es deutlich: „Wir brauchen mehr Cargo-Flüge in alle Welt für unsere Produkte.“ Kloten ist aber auch der wichtigste Flughafen von Baden-Württemberg, wohin die Schweiz mehr exportiert und von dort importiert, als sie es mit China tut. Wie man sieht, ist der Flughafen Zürich mittlerweile mehr ein deutscher als ein Schweizer Flughafen.

Die deutsche Landesregierung in Stuttgart und die Bundesregierung in Berlin weigern sich, die einseitig verordneten Anflugbeschränkungen der tatsächlichen Lärmbelastung anzupassen. Während in der Schweiz rund 300 000 Menschen unter vom Flughafen Zürich verursachten Lärm-, Gesundheits- und Umweltschäden,  leiden, sind es in Süddeutschland, nördlich des Rheins, keine zehntausend betroffene Menschen, die man entschädigen könnte. Die von der Schweizer und der deutschen Regierung im Jahr 2008 gemeinsam in Auftrag gegebene Lärmstudie hat dies bestätigt.

Für den VFSN und  die Stiftung gegen Fluglärm hat das Bundesamt für Verkehr mit dem Projekt SIL 2 eine rote Linie überschritten. Zürichs alt Stadtpräsident Elmar Ledergerber äusserte sich dazu neulich so: „Das bisher flughafenfreundliche Zürcher Volk wird aufgrund dieser Belastungen neuen Ausbauvorlagen künftig weniger zustimmen, als dies bisher der Fall gewesen ist.“

Ein Ja zum Flughafen kann nur auf einen massvollen Flughafen Zürich bezogen sein, der den eigenen Landesinteressen dient und nicht den Ansprüchen wirtschaftlicher Minderheiten, ausländischer Konzerne und deutschen Politikern, die ihre eigenen regionalen Flughäfen nicht ausbauen und den Fluglärm in die Schweiz abschieben wollen.

Weitere Auskünfte:

Stiftung gegen Fluglärm                    Verein Flugschneise Süd - NEIN
Adolf Spörri                                        Matthias Dutli
Präsident                                           Präsident

spoerri@spoerrilaw.ch                       praesident@vfsn.ch