High noon in der Flughafenfrage (ZU)

Publiziert von VFSNinfo am
Im Kantonsrat geht es am Montag mit dem Thema Pistenverlängerungen in die nächste Phase. Ende September wird der Bund dann seine Pläne für den Flughafen vorstellen, in denen die Pistenverlängerungen auch eine zentrale Rolle spielen werden.

Der zweite Teil des Sachplans Infrastruktur Luftfahrt (SIL 2) für den Flughafen Zürich soll Ende September der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Mit diesem Papier legt der Bund seine Strategie für die zivile Luftfahrt in Kloten fest. Das Objektblatt wurde 2013 unterteilt, weil Unklarheit über den Staatsvertrag mit Deutschland herrschte und um vertiefte Sicherheitsberichte abzuwarten. Mittlerweile ist klar, dass der Staatsvertrag im nördlichen Nachbarland auf Grundeis liegt.

Nun folgt der zweite Teil des SIL-Objektblatts für den Flughafen Zürich also ohne den Staatsvertrag, dafür mit aktualisierter Sicherheitsbericht.Die NZZ hat bereits Details aus einem Entwurf des Objektblatts veröffentlicht, Quelle unbekannt. Darin soll der Bundesrat nicht unerwartet auf die Pistenverlängerungen setzen, welche sich auch der Flughafen wünscht. Ob diese gebaut werden, entscheidet wohl letztlich das Zürcher Stimmvolk. Diesbezüglich steht nächsten Montag eine erste Entscheidung an. Dann wird im Kantonsrat über die Pisten-Initiative befunden, bei der den Stimmberechtigten immer das letzte Wort in Pistenveränderungsfragen zugesprochen werden soll.

Initiative ist nach verlorener Abstimmung entstanden

Heute könnte der Kantonsrat eine Pistenverlängerung noch per Mehrheitsentscheid ablehnen und diese damit endgütlig versenken. So geschehen im März 2014, bei der Festsetzung der Pistenverlängerungen im Richtplan. Die Bürgerlichen verloren die Kantonsratsabstimmung überraschend, weil die meisten Unterländer SVP- und FDP-Kantonsräte gegen den Willen ihrer Partei und im Sinne ihrer Wähler stimmten. Das goutierte die IG Pro Flughafen nicht, welche für ihre Pisten-Initiative erfolgreich Unterschriften sammelte.

Am Montag wird diese im Rat wohl angenommen, denn nur Grüne, GLP und AL sind gegen die Initiative «Pistenveränderungen vors Volk», die grosse Mehrheit, inklusive SP, wird das Ansinnen gutheissen. Danach könnte es schnell gehen, denn der Flughafen hat die Pläne für die Pistenverlängerungen in der Schublade bereit.

Daneben plant der Flughafen andere Infrastrukturausbauten, etwa die Umrollung der Piste 28, welche gemäss dem durchgesickerten Entwurf ebenfalls in den Plänen des Bundesrats enthalten ist. Insgesamt will der Flughafen damit die derzeitige Spitzenkapazität von 66 Flugbewegungen pro Stunde auf mindestens 70 ausbauen, zur Mittagszeit sogar auf 80. Wie das erreicht werden kann, ist umstritten, denn Südstarts geradeaus in dieser Spitzenzeit am Mittag soll der Bundesrat trotz allseitigen Forderungen nicht anstreben. (Zürcher Unterländer)

Zürcher Unterländer, 02.09.2016