Fluglärm: Bürgerinitiative fordert Politik (SB)

Publiziert von VFSNinfo am Di., 31.05.2016 - 19:39
Mit Zurückhaltung nimmt die Bürgerini­tiative gegen Züricher Flugverkehrsbe­lastung im Schwarzwald-Baar-Kreis zur Kenntnis, dass die Stuttgarter Erklä­rung aus dem Jahr 2009 wiederum im Koalitionsvertrag der Landesregierung ihren Nieder­schlag findet.

Zum einen begrüße die Bürgerinitiative dieses erneute Bekenntnis, sehe aber auch, "dass in den vergangenen fünf Jahren wenig vom postulierten politi­schen Willen spürbar war", so Sprecher Jörg-Dieter Klatt: "Vielmehr musste der in Stuttgart eingerichtete Fluglärmbeirat sich immer wieder mit massiven Vorstößen aus der Schweiz auseinandersetzen und erfuhr dabei eine viel zu geringe Unterstützung.

Die Schweizer Initiativen zielten stets auf eine Aufweichung der Sperrzeiten, die Absenkung der Anflughöhen oder die Erhöhung der Anzahl der Flugbewe­gungen in unserer Region. Mit penet­ranter Salamitaktik wurden und werden Anträge beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) in diese Richtung gestellt. Diesen wurde sehr zum Leidwesen der betroffenen Bevölke­rung immer wieder statt gegeben".

Allein der massive Widerstand aller im Bundestag vertretenen Parteien sowie der hiesigen Mandatsträger habe die Ratifizierung "des skandalösen Staats­vertrages" aus dem Jahr 2012 bislang verhindert. Um "dennoch die darin ent­haltenen einseitigen Vorteile für die Schweiz durch die Hintertür Stück für Stück zu erzielen", habe das Bundesamt für Zivilluftfahrt der Schweiz aktuell eine weitere Änderung des Betriebs­reglements beantragt. Diese sehe eine deutliche Verschlechterung der Situa­tion während der Sperrzeiten über deutschem Hoheitsgebiet vor.

Die drei betroffenen Landkreise haben hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die darin vorgestellten Alterna­tiven brächten eine Entlastung des süddeutschen Luftraumes mit sich. Allein eine deutsche Behörde, das BAF, treffe hier jetzt eine Entscheidung, "allem Anschein nach jedoch im Sinne der Schweizer Antragsteller und somit voll zur Belastung der süddeutschen Region und zur Entlastung der Schweiz", meint die Bürgerinitiative. Sie fordert daher die neue Landesregierung auf, sofort im Sinne des Koalitionsver­trages gegenüber den Verantwortlichen in Berlin zu handeln. Das großzügige Angebot an den Flughafenbetreiber, welches die Stuttgarter Erklärung for­muliert, müsse endlich im Schulter­schluss mit dem Bund durch eine Durchführungsverordnung (DVO) um­gesetzt werden. "Es gäbe zudem dem Flughafen Zürich die notwendige Pla­nungssicherheit."

Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag der Landesregierung zur Flugbelastungssituation: Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Flugverkehrsbelastungen durch den Flughafen Zürich in der Region Südbaden/Hochrhein deutlich zu redu­zieren. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund und der Region zu einer einvernehmli­chen Lösung mit der Schweiz gelan­gen. Wir bekennen uns dabei zu den Inhalten der ›Stuttgarter Erklärung‹". Die Landesregierung werde sich gegenüber dem Bund für eine Be­grenzung der An- und Abflüge auf 80.000 pro Jahr einsetzen. "Den 2012 vom Bund ausgehandelten Staatsver­trag, die von der Schweiz beantragte Änderung des Betriebsreglements, den gekröpften Nordanflug und eine Auf­weichung des Nachtflugverbots lehnen wir entschieden ab", formuliert Jörg-Dieter Klatt für die Bürgerinitiative.

Schwarzwälder Bote, 31.05.2016