Kantonsrat lehnt CO2-Abgabe ab (ZU)

Publiziert von VFSNinfo am Mo., 30.05.2016 - 19:39
Städteflüge nach Berlin oder Mailand schaden der Umwelt. In diesem Punkt war sich der Zürcher Kantonsrat am Montag einig. Dennoch lehnte er ein Postulat der GLP für die Einführung einer CO2-Abgabe für Flugpassagiere klar ab.

Der CO2-Ausstoss pro Flug sei enorm. Vor allem Flüge in naheliegende europäische Städte seien aus Umweltsicht sehr problematisch, stellte Andreas Hauri (GLP, Zürich) fest. Die Kostenwahrheit müsse endlich auch bei den Flügen angegangen werden.

Die GLP verlangte deshalb in ihrem Postulat eine CO2-Kompensation. Alle Passagiere, die vom Flughafen Zürich abfliegen, sollten eine Gebühr von mindestens 10 Franken bezahlen. Die zusätzliche Taxe sollte vor allem emissionsarmen Projekten zugute kommen.

Flüge nach Rom oder Berlin würden mit der bescheidenen und sozial verträglichen Abgabe zwar nicht zu hundert Prozent abgedeckt. Hingegen könnten damit Projekte zur Förderung des öffentlichen und Langsamverkehrs sehr viel rascher umgesetzt werden, zeigte sich Hauri überzeugt.

Die Mobilität sei generell zu billig, vor allem das Fliegen, fand auch Felix Hoesch (SP, Zürich). Es könne doch nicht sein, dass Ferien machen in Thailand billiger sei als im Wallis. Der GLP-Vorstoss werfe zwar einige Fragezeichen auf, sei aber dennoch unterstützungswürdig.

Bund ist zuständig

Ganz anders tönte es von bürgerlicher Seite. Eine zusätzliche Flughafengebühr führe dazu, dass Passagiere einfach auf andere Flughäfen auswichen, warnte Alexander Jäger (FDP, Zürich). Letztlich gelte auch beim Fliegen der Grundsatz «Geiz ist geil». München, Stuttgart oder Milano würden sich darüber freuen, die Umwelt aber weniger.

Die Idee der Grünliberalen sei gar nicht umsetzbar, meinte Roman Schmid (SVP, Opfikon). Für Flughafengebühren sei nämlich allein der Bund zuständig. Zudem dürften Flughafentaxen nicht für ÖV-Wünsche verwendet werden, das sei gesetzlich so geregelt.

Dem pflichteten auch die Grünen bei. Die Idee sei gut, der Kantonsratssaal aber der falsche Ort. «Aus Sympathie werden wir Grünen uns der Stimme enthalten», sagte Robert Brunner (Steinmaur). Die AL fand den GLP-Vorschlag zwar ebenfalls sympathisch, lehnte ihn aber ab, weil er klar auf der falschen Ebene angesiedelt sei, wie Laura Huonker (Zürich) erklärte.

Schliesslich versenkte der Rat das Postulat der GLP mit 104 gegen 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen. (mst/sda)

Zürcher Unterländer, 30.05.2016